17.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Maas verteidigt Verschärfung des Sexualstrafrechts

Maas verteidigt Verschärfung des Sexualstrafrechts

Opposition kritisiert Neuregelung als nicht zielführend

Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts verteidigt.

Berlin - Die Änderungen schlössen mehrere Schutzlücken im Gesetz und sollten insbesondere Kinder umfassender schützen, sagte er bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag. Die Grünen und die Linken kritisierten die Neuregelung, da sie teilweise zu weit gehe und nicht den gewünschten Effekt habe.

"Niemand soll ungestraft mit den nackten Körpern von Kindern in Zukunft noch Geschäfte machen können", sagte Maas im Hinblick auf die schärferen Strafvorschriften bei Kinderpornografie. Mit der Neuregelung setzt die Bundesregierung EU-Vorgaben um und zieht Konsequenzen aus dem Fall des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, der ursprünglich wegen des Besitzes nicht eindeutig pornografischer Aufnahmen in die Schlagzeilen geraten war. Inzwischen ist er wegen Kinderpornografie angeklagt.

Die Befürchtungen, die in den vergangenen Tagen geäußert wurden, seien ungerechtfertigt, sagte Maas. Laut dem Entwurf können Nacktaufnahmen auch dann strafwürdig sein, wenn sie nicht pornographisch sind. Dennoch dürften Eltern ihre Kinder nach wie vor nackt beim Spielen am Strand fotografieren. "Wir kriminalisieren nichts, das sozial völlig üblich ist", sagte Maas. Auch würde das neue Gesetz weder eine Flut von Ermittlungen nach sich ziehen noch die Pressefreiheit beeinträchtigen.

Die Fraktion der Linken kritisierte verschiedene Aspekte der Neuregelung. Künftig solle zum Beispiel ein Foto bereits als Kinderpornographie gelten, das ein schlafendes Kind in einer "unwillkürlich eingenommenen geschlechtsbetonten Körperhaltung" zeige. Das schaffe Rechtsunsicherheit, da niemand, der ein schlafendes Kind fotografiere, sicher sein könne ob er sich strafbar mache oder nicht, sagte die rechtspolitische Sprecherin, Halina Wawzyniak. Außerdem werde die Folge der Neuerung eine deutliche Zunahme an teils zweifelhaften Straftaten sein, deren Ermittlung eine Verschwendung von Ressourcen sei.

Katja Keul von den Grünen kritisierte, dass sowohl die Verbreitung als auch die Aufnahme von Nacktbildern von Jugendlichen strafbar würde, auch wenn das Foto im Einvernehmen aufgenommen werde. "Die Strafbarkeit muss an dieser Stelle auf das Verbreiten von Aufnahmen beschränkt werden", sagte Keul. Außerdem ziehe das neue Gesetz eine Reihe alltäglicher Situationen zumindest in den Verdacht der Strafbarkeit, während ein Fall wie der von Sebastian Edathy, der Ausgangsfall für die Änderung, nach wie vor nicht strafbar wäre: das Verbreiten und Veröffentlichen kinderpornografischen Materials würde zwar strafbar, der Bezug jedoch nicht.

(xity, AFP)


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