31.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Maas und de Maizière einig über Vorratsdatenspeicherung

Maas und de Maizière einig über Vorratsdatenspeicherung

Beide Minister kündigen Stellungnahme an

Im Streit um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Einigung erzielt.

Berlin - Beide Minister kündigten für heute Stellungnahmen vor der Presse zum Thema "Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten" an.

Während de Maizière die vorübergehende Speicherung von Kommunikationsdaten zur schnelleren Aufdeckung von Straftaten forderte, hatte sich Maas lange dagegen gewehrt. In den vergangenen Jahren waren zunächst das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht und schließlich eine EU-Richtlinie dazu vor dem EuGH gescheitert. Die Bundesregierung suchte daher nach einer neuen Lösung.

(xity, AFP)


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