18.06.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Maas sieht in NPD-Verbot kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus

Maas sieht in NPD-Verbot kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus

Justizminister: Kampf gegen Rechts bleibt "Daueraufgabe"

In Syrien gilt seit Freitagabend eine Waffenruhe, die bislang offenbar weitgehend eingehalten wird.

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt davor, im Kampf gegen Rechtsextremismus zu hohe Erwartungen in ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD zu setzen. "Selbst wenn die NPD verboten würde, bedeutet das leider nicht, dass es in Deutschland keinen Rechtsextremismus mehr gibt", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Rechtsextremen Tendenzen entgegenzutreten bleibe daher eine "Daueraufgabe" für Staat und Gesellschaft.

Das Bundesverfassungsgericht, das ab Dienstag drei Tage lang über ein NPD-Verbot verhandelt, könne dem Land den Kampf gegen Rechts nicht abnehmen, betonte der Justizminister. Es sei besorgniserregend, dass rechtsradikale Gruppen sich in der Flüchtlingsdebatte zunehmend gemeinsam organisierten, sagte Maas weiter. Es gelte, sich nicht an "alltägliche Übergriffe" auf Asylbewerber und deren Unterkünfte zu gewöhnen. Bund und Länder müssten "alle Kräfte bündeln", um eine offene und tolerante Gesellschaft zu verteidigen.

(xity, AFP)


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