Maas rechnet nicht mit Klageflut wegen Sexualstrafrecht

Minister verteidigt verschärfte Regelungen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rechnet nicht mit einer Klagewelle wegen der Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Berlin - Eine "Prozessflut" werde es nicht geben, sagte der Minister der "Saarbrücker Zeitung". Die neue Regelung richte sich gegen die Verbreitung unbefugt hergestellter Nacktbilder von Kindern und Jugendlichen. Alles, was zum normalen Alltag gehöre, werde hingegen nicht erfasst, sagte Maas.

Der Minister trat damit Bedenken entgegen, dass durch die schärferen Regeln eine rechtliche Grauzone entstehe. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der härtere Strafen und längere Verjährungsfristen vorsieht. Nacktaufnahmen sollen demnach auch dann strafwürdig sein können, wenn es sich nicht um Pornografie handelt. Unter anderem die Grünen hatten die Neuregelung als teilweise zu weitgehend kritisiert.

Auch die Presseberichterstattung bleibe uneingeschränkt möglich, sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung". Was vom Presserecht gedeckt sei, passiere "nicht unbefugt im Sinne unserer Neuregelungen".

Der Kinderschutzbund warnte unterdessen vor Defiziten bei der Umsetzung des verschärften Rechts. Die Bundes- und Landeskriminalämter hätten "nicht genügend Personal", um effektiv gegen die Verbreitung von Kinderpornografie vorgehen zu können, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, den "Ruhr Nachrichten" vom Donnerstag. Es fehle an Ermittlern. Zudem müsse stärker auf Prävention und Therapieangebote gesetzt werden.

(xity, AFP)