27.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Maas offenbar gegen automatische Wiedereinreisesperren

Maas offenbar gegen automatische Wiedereinreisesperren

Justizministerium stemmt sich gegen De Maizières Pläne

Das Justizministerium ist einem Bericht zufolge gegen automatische Wiedereinreisesperren für EU-Ausländer, die mit falschen Angaben an ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland gekommen sind.

Berlin - Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, fordert Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Kann-Regelung statt eines grundsätzlichen Einreiseverbots, so wie es das Innenministerium vorsieht. Die Zeitung beruft sich auf eine Stellungnahme des Justizministeriums zum Gesetz des Innenressorts, das schärfere Asylregeln vorsieht.

In der Stellungnahme heißt es der Zeitung zufolge, dass die Ermessensentscheidung auch der europäischen Freizügigkeitsrichtlinie entspreche, die "verhältnismäßige Maßnahmen" verlange. Eine Kleine Anfrage der Grünen von Ende April habe außerdem ergeben, dass auch die Bundesregierung darauf dringe, jeweils die Umstände des Einzelfalls zu prüfen, zitierte die Zeitung aus der Stellungnahme. Davon sei im Gesetz von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aber keine Rede mehr.

De Maizière will den Entwurf Anfang Juni vom Kabinett beschließen lassen. Seine Pläne stoßen auch bei Opposition und Flüchtlingsverbänden auf Kritik.

(xity, AFP)


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