Maas: Mehr als 200 Verfahren gegen IS-Aktivisten

Bundesjustizminister hält Strafrecht für wirksam

Die Zahl der Ermittlungsverfahren in Deutschland gegen Kämpfer oder Unterstützer der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) steigt.

Berlin - Es gebe in diesem Zusammenhang mittlerweile Verfahren gegen mehr als 200 Beschuldigte, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) "Spiegel Online". Im September lag die Zahl der Verfahren demnach noch bei 140.

Jüngsten Forderungen nach einer schnellen Verschärfung des Strafrechts erteilte der Minister aber eine Absage. "Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen", warnte Maas. Die Bundesregierung prüfe zwar, ob im Strafrecht sinnvolle Veränderungen vorgenommen werden müssten. Das Problem sei allerdings nicht das deutsche Strafrecht. Die mehr als 200 Fälle zeigten, dass das Strafrecht bereits greife.

(xity, AFP)