17.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Maas mahnt EU zu klarer Menschenrechtspolitik gegenüber Türkei

Maas mahnt EU zu klarer Menschenrechtspolitik gegenüber Türkei

"Wir werden uns von der Türkei nicht erpressen lassen"

Die Europäische Union darf nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in ihren Verhandlungen mit der Türkei über die Flüchtlingspolitik nicht von ihren Grundwerten abrücken.

Berlin - "Wir werden uns von der Türkei nicht erpressen lassen, erst recht nicht, wenn es um Menschenrechte geht", erklärte der Minister am Dienstag in Berlin.

Die Türkei sei "nicht immer ein einfacher Partner", beklagte Maas. Bei der Suche nach einer Lösung für die Flüchtlingskrise sei sie aber unverzichtbar: "Sie spielt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine zentrale Rolle." Grenzschließungen einzelner EU-Staaten seien keine Lösung, sondern es gehe um die Sicherung der Außengrenzen der EU - wofür die Türkei gebracht werde.

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) kritisierte der Justizminister das Vorgehen der türkischen Regierung gegen kritische Medien. "Die Unterdrückung von kritischer Berichterstattung ist mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar", sagte Maas. Die türkischen Behörden hatten vergangene Woche die Zeitung "Zaman" unter Zwangsverwaltung gestellt.

Am Montag hatte die EU in Brüssel mit der Türkei über die Flüchtlingskrise beraten. Die Türkei hatte dabei überraschend vorgeschlagen, ab einem bestimmten Zeitpunkt alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Dafür stellte sie umfangreiche Gegenforderungen in Hinblick auf Finanzhilfen und Visaerleichterungen.

(xity, AFP)


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