16.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Maas: Gesetzentwurf zu Kinderpornografie vor Ostern

Maas: Gesetzentwurf zu Kinderpornografie vor Ostern

Auch Erwerb von "Posing-Fotos" soll strafbar sein

Im Kampf gegen Kinderpornografie will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch vor Ostern einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorlegen.

Berlin - "Künftig muss man beides unter Strafe stellen, eindeutige Kinderpornografie und den gewerbsmäßigen Handel mit Nacktbildern von Kindern", sagte Maas laut "Saarbrücker Zeitung". Der Minister fügte hinzu: "Hier geht es um den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft."

In den kommenden zwei Wochen werde der Entwurf zur Ressortabstimmung ins Kabinett gehen, kündigte Maas demnach an. Anders als bisher soll künftig auch der Erwerb sogenannter Posing-Fotos nackter Kinder unter Strafe gestellt werden.

Maas reagiert mit der Gesetzesinitiative auf den Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy, der solche Fotos über eine kanadische Firma bezogen hatte. Die Affäre um Edathy hatte eine schwere Vertrauenskrise in der großen Koalition ausgelöst. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) musste zurücktreten, weil er in seinem vorherigen Amt als Innenminister die SPD-Spitze zum Fall Edathy informiert hatte. Gegen Friedrich leitete die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geheimnisverrats ein.

(xity, AFP)


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