Maas gegen Schiedsgerichte mit USA und Kanada

Justizminister: Solche Klauseln sind nicht notwendig

Justizminister Maas ist gegen die Schaffung von Schiedsgerichten, die bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA vorgesehen sind.

Berlin - "Solche Klauseln zu Investitionsschutz und Schiedsgerichten sind zwischen entwickelten Rechtsstaaten nicht notwendig", sagte Maas der "Südwest-Presse". Er äußerte sich zuversichtlich, das mit Kanada bereits verhandelte Ceta-Abkommen in diesem Punkt noch ändern zu können. "Auch bei Ceta ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", betonte er.

Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA beharrt Maas darauf, dass das Abkommen vom Bundestag abgesegnet werden muss. Er warnte die EU-Kommission indirekt vor einem Alleingang: "Es wäre auch politisch illusorisch zu glauben, dass die Europäische Kommission ein so wichtiges Abkommen gegen den Willen der Volksvertretungen abschließen kann."

In Deutschland und anderen Mitgliedstaaten gibt es massive Bedenken gegen den Freihandelsvertrag mit den USA. Eine Sorge ist etwa, dass ausländischen Konzernen ein Sonderklagerecht gegen Staaten vor Schiedsgerichten eingeräumt wird, das Kritikern zufolge von den Firmen missbraucht werden könnte.

Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte am vergangenen Montag vor dem Europaparlament versprochen, in den TTIP-Verhandlungen mit den USA öffentliche Bedenken zu Sonderrechten für Konzerne ernst zu nehmen. Die Schwedin schloss eine Streichung der Schutzklauseln nicht aus, sucht aber nach einem Kompromiss.

(xity, AFP)