23.03.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Maas gegen schärfere Gesetze nach Anschlag in Paris

Maas gegen schärfere Gesetze nach Anschlag in Paris

Minister: Dürfen Terroristen nicht in die Falle tappen

Nach dem Anschlag auf die redaktionsräume der Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" in Paris hat fie CSU hatte unter anderem die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Berlin - "Wir brauchen jetzt keinen Wettlauf um neue Gesetze", erklärte Maas in Berlin. "Das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit dürfen wir nicht aufgeben. Auch die totale Überwachung wird uns keine absolute Sicherheit bringen."

Eine offene und freie Gesellschaft sei die beste Antwort auf den Hass von Terroristen, mahnte Maas. "Wir dürfen Terroristen nicht in die Falle tappen. Eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist genau das, was sie bewirken wollen." Die CSU hatte am Donnerstag etwa die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Der Bundesjustizminister verwies darauf, dass in Deutschland auf Grundlage der geltenden Gesetze derzeit "im Zusammenhang mit islamistischem Terror Verfahren gegen hunderte von Beschuldigten" geführt würden. Zudem seien bereits Gesetzesverschärfungen beschlossen gegen Terrorfinanzierung sowie gegen Extremisten, die im Ausland kämpfen oder sich dort ausbilden lassen wollen. "Weitere Verschärfungen sind pure Symbolik", sagte der SPD-Politiker.

Maas sprach sich neben einer konsequenten Anwendung des bestehenden Rechts für mehr Aufklärung und Dialog mit den Muslimen in Deutschland aus. "Es ist ein großartiges Signal, dass heute Vertreter aller Religionen klar machen: Keine Religion rechtfertigt Terror und Morde", erklärte der Bundesjustizminister. Vertreter des Christentums, des Judentums und des Islam veröffentlichten am Freitag in der "Bild"-Zeitung ein gemeinsames Manifest gegen Gewalt.

(xity, AFP)


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