20.04.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Maas fordert Parlamentsvoten über Freihandel mit USA

Maas fordert Parlamentsvoten über Freihandel mit USA

Minister will TTIP parlamentarisch legitimieren lassen

Vor dem Hintergrund der starken öffentlichen Kritik will die SPD die nationalen Parlamente aller 28 EU-Mitgliedstaaten über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) abstimmen lassen.

Berlin - "Wir brauchen eine breite demokratische Legitimation", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Bundesregierung werde nichts unterschreiben, wofür sie nicht eine Mehrheit im Bundestag habe. "Die nationalen Parlamente werden am Ende entscheiden", sagte Maas voraus.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte sich bisher gegen eine solche Festlegung ausgesprochen. Nach europäischem Recht benötigen reine Handelsverträge, die nicht in einzelstaatliche Kompetenzen eingreifen, lediglich die Zustimmung des EU-Parlaments. Aufgrund der hitzigen Debatte um das Abkommen könnte es schwierig werden, in allen Einzelstaaten parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen.

In dem Interview formulierte Maas auch deutsche Bedingungen für das Abkommen: Internationale Schiedsgerichte für den Schutz von Investorenrechten werde es nicht geben. "Ich sage ganz klar: Die Schiedsgerichte werden wir nicht brauchen", betonte der Minister. "Da ist die Position der Bundesregierung eindeutig, und das haben wir der Kommission auch so mitgeteilt."

Von den Verhandlungen ausnehmen will die Bundesregierung nach den Worten von Maas auch den Kulturbereich sowie Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung oder Müllabfuhr. Bislang nicht zugelassene Lebensmittel wie Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Genmais dürften auch künftig nicht in Deutschland vertrieben werden.

Das geplante Freihandelsabkommen soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten, dass Standards bei Verbraucherschutz, Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit abgesenkt werden könnten. Zudem beklagen sie eine fehlende Transparenz der Verhandlungen.

(xity, AFP)


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