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Maas dementiert Annäherung bei Vorratsdatenspeicherung

Grüne und Linke warnen vor nationalem Alleingang

Der "Spiegel" hatte berichtet, dass die Bundesregierung in der EU einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung plane, da die EU-Kommission kürzlich signalisiert habe, dass sie auf absehbare Zeit kein entsprechendes Papier vorlegen werde.

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung plane. Es gebe "nichts Neues", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung". Der "Spiegel" hatte berichtet, Maas stehe im Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), um einen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung auszuhandeln.

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit den Anschlägen in Paris im Januar wieder verstärkt im Gespräch. Maas war bisher entschieden gegen ein Gesetz, das die Speicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten aller Nutzer ohne konkreten Verdacht für mehrere Monate ermöglichen würde. De Maizière fordert ein solches Gesetz.

Er rede seit mehr als einem Jahr mit de Maizière über die Probleme des Sammelns und Speicherns von Telefon- und Internetdaten ? und es gebe "nichts Neues", sagte Maas der "SZ". Auch aus dem Innenministerium hieß es lediglich, die Position de Maizières sei hinreichend bekannt. "Man befindet sich im Gespräch", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Der "Spiegel" hatte berichtet, dass die Bundesregierung nun einen nationalen Alleingang plane, da die EU-Kommission kürzlich signalisiert habe, dass sie auf absehbare Zeit kein entsprechendes Papier vorlegen werde.

Maas widersprach dieser Darstellung. Die Bundesregierung bemühe sich, von der EU-Kommission eine "belastbare Aussage zu erhalten, ob sie eine neue Richtlinie vorlegt", sagte er der "SZ". Das Bemühen sei aber bisher "ohne brauchbares Ergebnis" geblieben. Erst wenn eine Auskunft der EU-Kommission vorliege, "werden wir entscheiden, wie wir damit umgehen".

Die Opposition reagierte dennoch alarmiert auf den "Spiegel"-Bericht und warnte vor einem möglichen nationalen Alleingang. "Terrorgefahr geht von einigen wenigen Radikalisierten aus. Die gilt es zu überwachen, nicht alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Online-Ausgabe der "Welt".

Die Vorratsdatenspeicherung sei "mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats nicht zu vereinbaren", kritisierte auch der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte im "Kölner Stadt-Anzeiger".

Bereits 2008 war in Deutschland ein Gesetz zur Speicherung solcher Verbindungsdaten für sechs Monate in Kraft getreten; es wurde aber im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Die Daten ermöglichten inhaltliche Rückschlüsse "bis in die Intimsphäre" und es könnten damit Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile erstellt werden, hieß es zur Begründung. 2014 verwarf der Europäische Gerichtshof (EuGH) dann auch die betreffende EU-Richtlinie.

(xity, AFP)


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