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Maas bekräftigt Forderung nach freien und fairen Neuwahlen in Venezuela

EU-Außenminister wollen am Donnerstag über weitere Schritte beraten

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Forderung der Bundesregierung nach freien und fairen Neuwahlen in Venezuela bekräftigt. Staatschef Maduro müsse "unverzüglich umsteuern" und einen "glaubwürdigen politischen Prozess" einleiten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Forderung der Bundesregierung nach freien und fairen Neuwahlen in Venezuela bekräftigt. Staatschef Nicolás Maduro müsse "unverzüglich umsteuern" und einen "glaubwürdigen politischen Prozess im Rahmen der venezolanischen Verfassung" einleiten, sagte Maas am Mittwoch im Bundestag. Nur so könnten die Legitimität der Regierung, Rechtsstaatlichkeit und der Respekt vor der Würde der Menschen in Venezuela wiederhergestellt werden.

Maas warnte: "Jeder Tag, der bis dahin vergeht, führt das Land weiter an den Abgrund." Zugleich äußerte er große Skepsis, ob Maduro den Forderungen nachkommen werde. Dann gelte, was die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits angekündigt hatte. Diese hatte am Samstag mit "weiteren Maßnahmen" der EU gedroht, sollten in den kommenden Tagen keine Neuwahlen ausgerufen werden. Zu den möglichen Maßnahmen zählt auch die Frage der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.

Der deutsche Außenminister sagte weiter, er werde am Donnerstag in Bukarest mit den anderen EU-Außenministern die nächsten Schritte abstimmen. Es gehe darum, die Venezolaner auf dem Weg zu Neuwahlen zu unterstützen und gleichzeitig zu verhindern, dass die Lage noch weiter eskaliere.

Maas nannte die Zustände in Venezuela "unerträglich". Er verwies unter anderem auf die rund 12.500 Menschen, die im Zusammenhang mit Protesten gegen die Regierung seit 2014 verhaftet wurden sowie die tödliche Gewalt gegen Demonstranten. Die Krise Venezuelas sei längst zu einer Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region geworden.

Der Außenminister kündigte an, Deutschland werde seine Hilfe für Flüchtlinge und sie aufnehmende Nachbarländer in Südamerika auch in diesem Jahr fortsetzen. Dazu zählt die Versorgung mit Wasser und Medikamenten, Unterkünften und Nahrungsmitteln. "Unsere Sorge gilt aber natürlich auch den Menschen in Venezuela, die tagtäglich ums nackte Überleben kämpfen", sagte Maas. Deshalb werde derzeit nach Wegen gesucht, um auch ihnen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

Die Hoffnung auf einen Neuanfang in Venezuela verbinde sich "mit der einzig demokratisch legitimierten Institution des Landes", der Nationalversammlung und ihrem Präsidenten Guaidó, betonte Maas. Diesem hat Deutschland gemeinsam mit der EU politische Unterstützung zugesichert.

© 2019 AFP


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