14.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> LobbyControl erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD

LobbyControl erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD

Partei soll engere Kontakte zu fragwürdigem Verein haben

Die Organisation LobbyControl erhebt in der AfD-Spendenaffäre schwere Vorwürfe gegen die Partei.

Berlin - "Die AfD profitiert seit Jahren von millionenschweren Wahlkampagnen durch anonyme Kräfte, hinter denen ein Briefkastenverein und eine Schweizer PR-Agentur stehen", erklärte LobbyControl-Vertreter Ulrich Müller am Mittwoch. "Das zeigt erneut, dass die Partei kein Problem mit verdeckten Geldflüssen hat."

Lobby-Control bezog sich auf Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", denenzufolge die AfD engere Kontakte zu dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" habe, als bislang bekannt.

Den Rechercheergebnissen zufolge legt eine Serie von E-Mails nahe, dass ein enger Vertrauter von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im vergangenen Jahr den Vorsitzenden des Vereins, David Bendels, in die Etablierung eine parteinahe Stiftung eingebunden hat, um diese mit Geld auszustatten.

Die offensichtliche Kooperation zwischen AfD und dem Verein verstoße gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes und sei ein Fall für den Staatsanwalt, erklärte LobbyControl. Nach außen habe die AfD immer behauptet, sie habe mit dem Verein nichts zu tun. Diese Darstellung sei aber schon lange unglaubwürdig. Es stelle sich die Frage, wie weit Weidel in die Organisation anonymer Geldflüsse eingebunden gewesen sei.

Die Zusammenarbeit und die Mails des Weidel-Vertrauten "werfen zudem die Frage auf, ob es im Hintergrund der AfD einen Verschiebebahnhof für verdeckte Geldströme gegeben hat".

Weidel hatte zuvor in der Haushaltsdebatte des Bundestages Fehler der Partei beim Umgang mit Spenden eingeräumt. Sie begründete dies damit, dass lediglich Ehrenamtliche mit der Spendenverwaltung betraut gewesen seien. Sie bekräftigte zudem, dass das Geld zurückgezahlt worden sei und sich niemand persönlich bereichert habe.

Der AfD machen derzeit mehrere dubiose Wahlkampfspenden zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz leitete wegen Spenden aus der Schweiz Ermittlungen gegen Weidel ein. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat.

Nach der Ausweitung auf Weidel richte sich das Ermittlungsverfahren "nunmehr gegen vier Personen", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bei der Spende aus der Schweiz handelte es sich Berichten zufolge um mehr als 132.000 Euro in 18 Einzelspenden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal. Der Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto.

(xity, AFP)


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