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Linken-Spitze distanziert sich von Abgeordneter Dagdelen

Kritisierte Parlamentarierin wehrt sich gegen Tadel

Ein öffentlicher Rüffel der Linken-Führung für die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat für neuen Streit in der Partei gesorgt.

Berlin - Anlass für die gemeinsame Erklärung von Fraktionschef Gregor Gysi und den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger war eine Äußerung Dagdelens im Bundestag: In einer Debatte über den Umgang mit Rechtsextremen in der Ukraine hatte die Abgeordnete den Eindruck erweckt, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eines Verbrechens zu bezichtigen.

"Von dieser Äußerung unserer Abgeordneten Sevim Dagdelen distanzieren wir uns", erklärten Kipping, Riexinger und Gysi. Zwar sei Dagdelens Kritik in der Sache durchaus legitim. "Eine solche Kritik rechtfertigt aber keinesfalls, der Abgeordneten Göring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen, sie damit als Verbrecherin darzustellen", erklärten die Linken-Spitzenpolitiker.

Dagdelen hatte in der Plenardebatte am Mittwoch mit direktem Bezug auf Göring-Eckardt ein Wort von Bertolt Brecht zitiert: "Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher." Damit hatte Dagdelen ihren Vorwurf bekräftigen wollen, Göring-Eckardt habe in ihrer Rede das Problem des Rechtsextremismus in der Ukraine verharmlost.

Dagdelen warf der Parteispitze nunmehr vor, mit ihr nicht das Gespräch über die Angelegenheit gesucht zu haben. Schon der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler habe 1983 in der politischen Auseinandersetzung das betreffende Brecht-Zitat gegenüber der SPD verwendet. Der damalige CDU-Chef und Bundeskanzler Helmut Kohl habe aber ebensowenig die der damalige Unionsfraktionschef Alfred Dregger einen Grund zu einer Distanzierung von Geißler gesehen. "Ich wundere mich, warum Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi anders als die damalige CDU-Führung meinen, sie müssten sich distanzieren", erklärte Dagdelen.

Göring-Eckardt selbst hatte sich am Mittwoch im Plenum verärgert über Dagdelens Kritik gezeigt und von einer "absurden Unterstellung" gesprochen. "Niemand wird Faschisten unterstützen wollen", sagte die Grünen-Politikerin.

(xity, AFP)


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