15.08.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Linken-Chefin: Koalitionsabgeordnete im "Diätenrausch"

Linken-Chefin: Koalitionsabgeordnete im "Diätenrausch"

Kipping: Zehn Prozent mehr geht gar nicht

Linken-Chefin Katja Kipping sieht die Abgeordneten der Koalition wegen der geplanten drastischen Anhebung der Parlamentarier-Bezüge im "Diätenrausch". Sie schlägt vor, die Erhöhungen der Diäten künftig an die Entwicklung des Mindestlohns zu koppeln.

Berlin - "Zehn Prozent Diätenerhöhung bis 2015, das passt einfach nicht in die Landschaft", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie kritisierte, dieselben Abgeordneten, welche "sich jetzt einen kräftigen Schluck aus der Pulle" genehmigten, wollten "den Mindestlohn bis 2018 einfrieren".

Kipping schlug vor, die Erhöhungen der Diäten künftig an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln: "Dann steigen die Diäten erst wieder, wenn der Mindestlohn über 8,50 Euro liegt." Die Pläne von Union und SPD sehen vor, die Diäten der Bundestagsabgeordneten von derzeit 8252 Euro in einem ersten Schritt zum 1. Juli auf 8667 Euro zu erhöhen, zum 1. Januar 2015 dann auf 9082 Euro. Bei der Altersversorgung soll es allerdings Abstriche geben.

Eine zehnprozentige Erhöhung der Diäten innerhalb eines Jahres sei "weder angemessen noch richtig", sagte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann der "Leipziger Volkszeitung". Sie kritisierte, dass die bestehende Besserstellung von Abgeordneten bei der Altersversorgung mit dem Koalitionsvorschlag nicht wirklich abgebaut werde.

(xity, AFP)


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