Linken-Abgeordnete: Übergriffiges Verhalten auch in Bundestagsfraktion

Renner sieht strukturelles Problem

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hat nach den Vorwürfen von Sexismus und sexuellen Übergriffen in der Linkspartei auch strukturelle Probleme innerhalb der Bundestagsfraktion beklagt.

Berlin - "Es herrscht ein Grundklima, das auch übergriffiges Verhalten beflügelt", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Es gibt Männer in der Fraktion, die sich alles herausnehmen und dafür bisher nie sanktioniert wurden."

"Seitdem ich im Bundestag bin, kenne ich Fälle von männlichen Abgeordneten, die Kolleginnen gegenüber übergriffig geworden sind", sagte Renner. In der Fraktion gebe es einen Mangel an Problembewusstsein und "keine Form der Compliance, keine Reflektion über die Ausnutzung von Hierarchien und über die bestehenden patriarchalen Strukturen". Gerade die Linke habe aber "eigentlich einen anderen Anspruch an uns selbst als feministische Partei".

Die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte teilten auf RND-Anfrage mit, Vorwürfe sexistischen und sexuell übergriffigen Verhaltens seien ihnen zuvor nicht bekannt gewesen. "Wir sehen in unserer Fraktion keinen strukturellen Sexismus", erklärten sie. Am Dienstag hatte die Linksfraktion den Angaben zufolge in einer geschlossenen Fraktionssitzung auch über die Themen "struktureller Sexismus und sexuelle Übergriffe" gesprochen.

Die Linkspartei wird derzeit von einer Affäre um Sexismus-Vorwürfe im hessischen Landesverband erschüttert. Vergangene Woche war die Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zurückgetreten, was sie mit der bislang gescheiterten Erneuerung der Partei, privaten Angelegenheiten, aber mit den Berichten über sexuelle Übergriffe bei der hessischen Linken erklärte.

Die Linken-Führung beschloss darauf, dass beim Parteitag im Juni der gesamte Vorstand neu gewählt werden soll. Zudem wird es nun bei dem Treffen in Erfurt "einen gesonderten Themenblock zur Sexismus-Debatte" geben.

(xity, AFP)