Linke wirft Seehofer nach Äußerung zu Unrechtsherrschaft "Maulheldentum" vor

Grünen-Fraktionschefin fordert Entschuldigung des CSU-Chefs

Die Linke hat CSU-Chef Horst Seehofer nach dessen jüngster Attacke auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "Maulheldentum" vorgeworfen.

Berlin - "Unser Land braucht kein bayerisches Donald-Trump-Double", erklärte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch in Berlin mit Blick auf den rechtspopulistischen US-Präsidentschaftsbewerber. "Seit Monaten führt die CSU bundespolitisch den kompletten Wahnsinn auf", fügte er hinzu.

Wenn Seehofer der von der CSU mitgetragenen Bundesregierung eine "Herrschaft des Unrechts" bescheinige, wäre ein Ausscheiden aus der Regierung die logische Konsequenz, sagte Bartsch weiter. Der angekündigte Gang zum Bundesverfassungsgericht in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik "wäre dann so etwas wie eine Selbstanzeige".

Seehofer hatte der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch gesagt: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung, es ist eine Herrschaft des Unrechts." Er kündigte an, möglicherweise noch vor den Landtagswahlen Mitte März in Karlsruhe gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu klagen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: "Als Ostdeutsche finde ich es unsäglich, einen solchen Vergleich zu ziehen." Sie forderte Seehofer auf: "Für diese Äußerung sollte er sich bei denen entschuldigen, die wirklich Opfer staatlichen Unrechts und von Diktatur sind."

(xity, AFP)