19.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Linke will sich beim Mindestlohn im Bundestag enthalten

Linke will sich beim Mindestlohn im Bundestag enthalten

Gysi zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Ausnahmen

Die Linke will sich bei der Abstimmung über das Mindestlohn-Gesetz am Donnerstag im Bundestag der Stimme enthalten.

Berlin - Es sei zwar richtig, dass es überhaupt einen Mindestlohn gebe, sagte Fraktionschef Gregor Gysi in Berlin. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) enthalte aber zu viele Ausnahmen. Er habe große Zweifel, ob die vorgesehenen Ausnahmen grundgesetzkonform sind. Der Gleichheitsgrundsatz sei eklatant verletzt.

Zudem seien die vorgesehenen 8,50 Euro zu wenig. Ein Mindestlohn, der einen Rentenanspruch unterhalb der Grundsicherung nach sich ziehe, gehe am Ziel vorbei. Verdi-Chef Frank Bsirske habe Recht, wenn er von "Wählertäuschung" spreche.

Der Bundestag will am Donnerstag über den Mindestlohn entscheiden, der ab Anfang 2015 gelten soll. Nicht gelten wird er für Jugendliche unter 18, für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung sowie für kürzere Praktika, die der Weiterbildung oder der beruflichen Orientierung dienen. Umstritten sind auch die Regelungen für Saisonarbeiter und Zeitungsausträger. Für letztere wird es eine mehrjährige Übergangsfrist geben, nach der der Mindestlohn in voller Höhe gilt.

(xity, AFP)


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