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Linke will Querelen hinter sich lassen

Partei hofft auf Erfolg bei Landtagswahl in Thüringen

Die Spitze der Linken will die jüngsten Personalquerelen hinter sich lassen, um die Partei bei den anstehenden drei Landtagswahlen im Osten zum Erfolg zu führen.

Berlin - Die Bundesebene werde den Wahlkämpfern in Thüringen, Brandenburg und Sachsen "allen möglichen Rückenwind geben", sagte Parteichefin Katja Kipping nach einer Vorstandsklausur in Dresden. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn räumte ein, dass ein Papier zu umstrittenen Personalfragen der Partei geschadet habe.

"Wir hoffen, dass Rot-Rot in Brandenburg ein Exportschlager wird", sagte Kipping. Mit den angestrebten Regierungsbündnissen wolle die Partei auch Einfluss auf den Bundesrat gewinnen und dort ein "Gegengewicht" zur Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaffen.

Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow zeigte sich überzeugt, dass die jüngste Auseinandersetzung um das Strategiepapier, mit dem Linken-Politiker von Posten in der Bundestagsfraktion ferngehalten werden sollten, keine Auswirkungen auf das Ergebnis der Landtagswahl am 14. September haben werde. In der Landespartei interessiere sich niemand für den Text, von den Wählern werde er auch nicht darauf angesprochen, sagte Ramelow, der das Amt des Ministerpräsidenten in Erfurt anstrebt. In Brandenburg wird ebenfalls am 14. September gewählt, in Sachsen am 31. August.

In dem Papier seien personelle Fragen in "völlig inakzeptabler Weise" besprochen worden, erklärte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Samstag nach Beratungen des Parteivorstandes zu den Vorgängen. Dies habe "dem Ansehen der Partei, namentlich des Parteivorstands und der Bundesgeschäftsstelle, geschadet".

In dem sogenannten No-Go-Papier hatte es geheißen, die Fraktion dürfe nicht zur "Reste-Rampe der Abgewählten oder Rausgeschmissenen werden". Namentlich genannt wurden auch die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak und der ehemalige Parlamentarier Steffen Bockhahn. Mit dem Papier war anfangs Kipping in Verbindung gebracht worden, sie bestritt allerdings die Urheberschaft.

Dem Vernehmen nach wurde im Zusammenhang mit der Affäre inzwischen eine Mitarbeiterin der Parteizentrale versetzt. In der Erklärung Höhns heißt es dazu allerdings, es liege "kein zweifelsfreier Nachweis über die Autorenschaft" des Papiers vor. Kipping und Riexinger hätten dieses auch nicht in Auftrag gegeben. In der Vergangenheit seien in weiteren Fällen Papiere verfasst worden, "die sich in unangemessener Weise" mit Personalangelegenheiten befasst hätten. Welche Konsequenzen für die internen Arbeitsabläufe in der Parteizentrale aus den Vorgängen gezogen werden sollen, will Höhn mit dem Betriebsrat beraten.

Der Parteivorstand legte in Dresden gemeinsam mit den Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen einen Aufruf vor, in dem für rot-rote Bündnisse geworben wird. "Eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Richtung links ist möglich und nötig", heißt es in dem Text. In einigen Bundesländern relativierten SPD und Grüne ihre Vorbehalte gegenüber der Linkspartei. "Wir stehen dem aufgeschlossen gegenüber", heißt es in dem Aufruf.

(xity, AFP)


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