25.05.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Linke will in Edathy-Affäre Ermittlungen gegen Ziercke

Linke will in Edathy-Affäre Ermittlungen gegen Ziercke

CSU-Generalsekretär Scheuer sieht viele offene Fragen

Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist nach eigenen Angaben nicht von der SPD-Spitze über die gegen ihn eingeleiteten Kinderporno-Ermittlungen gewarnt worden.

Berlin - In der Edathy-Affäre hat die Linke Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren BKA-Präsidenten Jörg Ziercke gefordert. Es gebe einen "plausiblen Verdacht", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Rheinischen Post". Sollte der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy mit seiner Darstellung der Ereignisse rund um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen ihn "auch nur teilweise" Recht behalten, wäre dem früheren Chef des Bundeskriminalamts (BKA) "mindestens Geheimnisverrat, wenn nicht Strafvereitelung im Amt vorzuwerfen", sagte Riexinger. "Ich halte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen für unausweichlich."

Edathy hatte ausgesagt, der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann habe ihn über die BKA-Ermittlungen informiert. Hartmann soll seine Informationen demnach von Ziercke erhalten haben.

Sowohl Hartmann als auch Ziercke bestreiten diese Darstellung. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht bereits Vorwürfen nach, Hartmann könne sich der Strafvereitelung schuldig gemacht haben.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rechnete unterdessen damit, dass die Affäre die Regierungskoalition noch einige Zeit belasten werde. Es seien "noch viele Fragen offen" und der Vorhang sei "noch lange nicht geschlossen", sagte Scheuer der Zeitung "Die Welt" vom Samstag.

Der im Februar bekannt gewordene Fall Edathy hatte für einen politischen Skandal gesorgt, in dessen Verlauf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurücktrat. Edathy ist wegen des kinderpornografischen Materials inzwischen angeklagt. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll die Weitergabe von Informationen rund um den Fall klären.

(xity, AFP)


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