16.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Linke und Grüne können U-Ausschuss durchsetzen

Linke und Grüne können U-Ausschuss durchsetzen

Bundestag stärkt Rechte der Opposition

Nach monatelangen Kontroversen hat der Bundestag die Rechte der Opposition gestärkt.

Berlin - In namentlicher Abstimmung votierte eine große Mehrheit der Abgeordneten für eine Änderung der Geschäftsordnung, die es Linken und Grünen erleichtert, etwa Untersuchungsausschüsse durchzusetzen oder Anhörungen abzuhalten.

Dem Beschluss zufolge sind für einen Untersuchungsausschuss, eine Sondersitzung des Bundestages, eine Subsidiaritätsklage beim Europäischen Gerichtshof oder die Einsetzung einer Enquetekommission in der laufenden Legislaturperiode nur noch 120 Stimmen erforderlich. Damit soll gewährleistet sein, dass die beiden Oppositionsfraktionen das Quorum auch erreichen, wenn einzelne Abgeordnete fehlen. Linke und Grüne verfügen insgesamt über 127 Sitze im Parlament.

Zudem bekommen die beiden Fraktionen die Möglichkeit, den Verteidigungsausschuss im Alleingang zu einem Untersuchungsausschuss umzufunktionieren. Bisher war für die meisten dieser Minderheitenrechte ein Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten erforderlich. Linke und Grüne stellen gemeinsam aber nur 20 Prozent der Parlamentarier.

Für die Änderung stimmten 531 von 588 Abgeordneten, dagegen zwei. Es gab 55 Enthaltungen. Im Vorfeld hatten die Grünen angekündigt, gemeinsam mit Union und SPD für den Antrag zu stimmen. Die Enthaltungen kamen von der Linksfraktion, die sich weitergehende Rechte gewünscht hatte.

Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) zeigte sich erfreut über die Einigung. Eine starke Opposition gehöre zu einer lebendigen Demokratie, sagte er in der Debatte. Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte, die Änderung der Geschäftsordnung sei für die Wahrung der Oppositionsrechte ausreichend. Gesetzesänderungen seien nicht erforderlich. Lambrecht verteidigte zugleich die Entscheidung der großen Koalition, das Quorum für eine Normenkontrollklagen nicht abzusenken. Dies sei kein Minderheitenrecht.

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann räumte ein, dass die Grünen sich ursprünglich ebenso wie die Linken Gesetzesänderungen gewünscht hätten. Nunmehr seien dennoch massive Verbesserungen durchgesetzt worden. Demgegenüber kritisierte Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte die Änderung der Geschäftsordnung als unzureichend. Allein ein Gesetzesbeschluss wäre sauber und rechtssicher gewesen, sagte sie in der Debatte.

(xity, AFP)


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