12.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Linke sucht auf Klausur nach Lösung im Flüchtlingsstreit

Linke sucht auf Klausur nach Lösung im Flüchtlingsstreit

Zerstrittene Partei- und Fraktionschefs einigen sich im Vorfeld auf gemeinsames Papier

Im Zuge des Dauerstreits über die Migrationspolitik haben die Linken am Freitag auf einer Klausursitzung von Vorstand und Fraktion nach einer gemeinsamen Linie gesucht.

Berlin - Im Vorfeld der Beratungen wurde ein Papier veröffentlicht, auf das sich die zerstrittenen Spitzen von Partei und Fraktion verständigten. In dem Text bekennen sich die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch grundsätzlich zum UN-Migrationspakt.

Die vier Führungsköpfe der Linken üben in dem Papier aber auch Kritik an dem UN-Pakt: In der Vereinbarung bildeten sich die derzeitigen Weltungleichheitsverhältnisse ab. Wirtschaftsverbände und der reiche Westen hätten sich gegen die Interessen der südlichen Halbkugel durchsetzen können, "so dass die Ursachen für Flucht und Migration weiterhin unangetastet bleiben werden".

Im Mittelpunkt des seit Jahren schwelenden Streits steht Wagenknecht, die mit Forderungen nach Begrenzung der Zuwanderung weite Teile der Partei gegen sich aufgebracht hat. Zuletzt hatte sie auch den UN-Migrationspakt kritisiert.

In der gemeinsamen Erklärung bekennt sich die Linke zum Grundrecht auf Asyl und nimmt für sich in Anspruch, dessen Einschränkung als einzige Partei im Bundestag geschlossen abzulehnen. Wichtiger Punkt in der Erklärung ist die Bekämpfung der Fluchtursachen, bei der nach Ansicht der Linken zu wenig geschieht.

Inwieweit das Konsenspapier dazu geeignet ist, den partiinternen Machtkampf einzudämmen, blieb zunächst offen. Kritiker Wagenknechts werfen der Fraktionschefin vor, sich häufig nicht an gemeinsame Beschlüsse zu halten.

Wagenknecht wiederum beschuldigt die beiden Parteivorsitzenden, den Konflikt immer wieder anzuheizen. Weder ihr Ko-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch, noch sie selbst sägten am Stuhl der Parteivorsitzenden, sagte Wagenknecht den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Sie hätten kein Interesse, den Konflikt zu eskalieren. "Wenn das für beide Seiten gelten würde, gäbe es keine Blockade."

Wagenknecht fügte hinzu: "Statt über mögliche Abwahlanträge zu reden und die teilweise irrationalen Debatten der letzten Monate fortzusetzen, sollten alle Mitglieder der Fraktion zur Sacharbeit zurückkehren."

Angesichts der Kritik an Wagenknechts Haltung war zuletzt auch über mögliche Anträge zur Abwahl der Fraktionsvorsitzenden spekuliert worden. Zu der Klausur kamen am Freitag in Berlin die rund 100 Mitglieder von Parteivorstand und Fraktion zusammen. Die Zusammenkunft geht auf einen Beschluss des Leipziger Linken-Parteitags vom Juni zurück, auf dem der Streit zwischen Wagenknecht und ihren Kritikern offen ausgebrochen war.

(xity, AFP)


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