Linke: Mindestlohn-Bedenken waren "Panikmache"

SPD verweist auf breite Akzeptanz nach 100 Tagen

Hundert Tage ist der Mindestlohn nun in Kraft - und er hat nicht zum massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen geführt, bilanziert die Linke.

Berlin - Die Linke hat die Kritiker des seit Jahresbeginn geltenden Mindestlohns von 8,50 Euro aufgefordert, ihre "Panikmache" zu beenden. Die aus Union und Wirtschaft "gestreuten Horrormeldungen" über den Verlust hunderttausender Stellen hätten sich nicht bewahrheitet, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die anstehende 100-Tage-Bilanz des Mindestlohn-Gesetzes. "Der Mindestlohn hat, wie durch internationale Vergleiche bereits vorher absehbar, war keine Arbeitsplätze vernichtet."

Riexinger forderte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf, sich von dem "Gezeter und Weinen der Unternehmerverbände und ihrem Subunternehmer CSU" nicht erweichen zu lassen. Zwar sei der Mindestlohn "von Arbeitgeberverbänden und der Union zum Käse zerlöchert" worden, vielen Beschäftigten habe er dennoch höhere Einnahmen beschert. Es gelte jetzt, "stark zu bleiben", sagte der Linken-Chef an die Adresse von Nahles gerichtet. "Statt lascherer Kontrollen und mehr Ausnahmen braucht es weniger Möglichkeiten zu Tricksereien und deutlich weniger Ausnahmen beim Mindestlohn."

Es gehe darum, dass deutlich mehr Arbeitnehmer als bisher vom Mindestlohn profitierten, sagte Riexinger. Er bekräftigte zugleich die Forderung seiner Partei nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.

Erst am Dienstag hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gefordert, die Mindestlohn-Kontrollen auszusetzen, weil viele Unternehmer über zu viel Bürokratie und unklare Vorgaben klagten.

Die SPD betonte mit Blick darauf, dass der Mindestlohn in der kommenden Woche seit 100 Tagen gültig ist, den Erfolg des Gesetzes. "Es gibt keine Jobverluste, im Gegenteil - es werden weiterhin im Niedriglohnsektor Arbeitskräfte gesucht", erklärte die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast.

Mast verwies auf die breite gesellschaftliche Akzeptanz des Mindestlohns, den die SPD als eines ihrer zentralen Projekte in der großen Koalition durchgesetzt hatte. An die Adresse der Kritiker gerichtet fügte sie hinzu: "Es wird Zeit, dass diese Vorteile und die starke Befürwortung des Mindestlohns in der Bevölkerung von allen anerkannt und respektiert werden."

Eine Auswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von Mitte März hatte ergeben, dass nur 4,4 Prozent der Beschäftigten in Deutschland vom Mindestlohn betroffen sind. In Ostdeutschland hatten 2014 mehr Betriebe Mitarbeiter für weniger als 8,50 Euro beschäftigt als im Westen. Am meisten betroffen waren demnach Gastgewerbe und Einzelhandel, gefolgt vom Bereich Verkehr und Lagerei.

(xity, AFP)