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Linke kann Tsipras möglichen Amtsverzicht verstehen

Riexinger: Auch Troika-Vorschläge teuer für Deutschland

Die Linkspartei hat Verständnis für die jüngsten Äußerungen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu einem möglichen Amtsverzicht nach dem Referendum gezeigt.

Berlin - Tsipras habe lediglich gesagt, er wolle nicht derjenige sein, der die Sparauflagen umsetzt, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Dafür habe ich Verständnis."

Schließlich verlange "man von einer Regierung, die für eine Abkehr von der Austerität gewählt wurde, dass sie eine Haltelinie nach der anderen aufgibt", kritisierte Riexinger die Haltung der Gläubiger-Institutionen.

Er betonte, in der Debatte der Linken-Bundestagsfraktion am Montag seien keine Zweifel an dem Referendum laut geworden, auch keine Unterschiede in der Bewertung der Verhandlungen in Brüssel. "Über die Frage, ob es schlau ist, das politische Schicksal mit der Frage des Referendums zu verbinden, haben wir nicht diskutiert", sagte Riexinger. Denn dies habe Tsipras erst am späten Montagabend verkündet.

Tsipras will die Griechen am kommenden Sonntag über die jüngsten Vorschläge der internationalen Geldgeber im Schuldenstreit abstimmen lassen. In einem Fernsehinterview vom Montagabend kündigte er an, er werde ein Ja der Griechen zu dem Angebot der Gläubiger zwar akzeptieren. Auf die Frage, was er in diesem Fall tun werde, betonte er aber zugleich, er wolle "nicht ewig Ministerpräsident sein".

Riexinger betonte, die Lösung, die die Troika und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen hätten, werde "für die deutschen Steuerzahler am Ende des Tages am teuersten". Zudem gehe es nicht nur um Griechenland. "Auch bei uns werden Renten gesenkt, gibt es prekäre Arbeit", sagte der Linken-Chef. "Wir haben eine Problemlage in Europa, und Griechenland ist die Spitze." Es gehe um einen grundsätzlich anderen wirtschaftlichen und sozialen Kurs.

"Das ist nicht immer ganz einfach rüberzubringen", räumte Riexinger mit Blick auf die Debatte in Deutschland ein. "Wir spüren natürlich schon, dass die ganzen Kampagnen, die zum Beispiel die Springer-Presse macht, dass das bei vielen Bürgern auch verfängt."

(xity, AFP)


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