Linke: Gorbatschow soll Ukraine-Konferenz einberufen

Parteiflügel kritisiert in Antrag USA und Nato

Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow soll nach dem Willen eines Teils der Linkspartei "eine Weltfriedenskonferenz" wegen des Ukraine-Konflikts einberufen.

Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow soll nach dem Willen von Linken-Politikern eine "Weltfriedenskonferenz" wegen des Ukraine-Konflikts einberufen. "Die von den USA dominierte Nato agiert mit zunehmender Aggressivität", heißt es in dem Entwurf für einen Offenen Brief an den einstigen Kreml-Chef, der AFP vorliegt.

Der Text, der maßgeblich von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht initiiert wurde, soll zunächst auf dem Bielefelder Linken-Parteitag Anfang Juni beraten werden - um dann als Brief der Delegierten an Gorbatschow geschickt zu werden.

Es müsse Schluss gemacht werden "mit der Praxis der USA und der Nato, überall in der Welt, wo es das Kräfteverhältnis zulässt und es ihren imperialen Interessen entspricht, zu bomben, mittels Drohnen zu morden und Soldaten zu schicken", heißt es in dem Entwurf. Gorbatschow solle die Weltfriedenskonferenz initiieren, um den Widerstand gegen die "brandgefährliche, extrem abenteuerliche Politik" von USA und Nato international zu koordinieren.

Die Erfolgsaussichten des Vorstoßes sind ungewiss. Die Parteispitze wollte die Initiative nicht kommentieren, vom Reformer-Flügel der Linken kam Kritik an dem Papier, über das zunächst die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet hatte. Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, sagte der Zeitung: "Einen ehemaligen sowjetischen Parteichef, den viele der Unterzeichner lange Zeit nicht mit spitzen Fingern anfassen wollten, auf diese Weise für unsere innerparteilichen Debatten missbrauchen zu wollen, ist absurd."

Gorbatschow hatte den Westen wegen seines Verhaltens in der Ukraine-Krise mehrfach scharf kritisiert und insbesondere den USA vorgeworfen, Russland "in einen neuen Kalten Krieg" zu ziehen. Wegen seines früheren Wirkens als sowjetischer Staatschef, der den Weg für die deutsche Wiedervereinigung freigemacht hat, ist er aber auch bei den Linken durchaus umstritten. Dies wird auch in der Vorlage für den Offenen Brief angesprochen. Die Linke kommt am 6. und 7. Juni in Bielefeld zu ihrem Bundesparteitag zusammen.

© 2015 AFP