Linke fordert vollständige Anerkennung Palästinas

Fraktionsvize: Mehr Anerkennung bedeutet weniger Gewalt

Die Linke fordert nach dem Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof die vollständige Anerkennung der Palästinensergebiete als eigenständigen Staat durch Deutschland.

Berlin - Mit einem solchen Schritt würde die Bundesregierung dem "Mainstream in Europa" folgen, sagte Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke in Berlin.

Er verwies darauf, dass die Parlamente mehrerer europäischer Länder ihren Regierungen die Anerkennung Palästinas empfohlen hätten. Zudem habe sich das EU-Parlament Ende 2014 grundsätzlich dafür ausgesprochen, wenn ein solcher Schritt mit der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen einhergehe.

Der Bundestag will am 23. April über einen von der Linksfraktion eingebrachten Antrag beraten, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Staat Palästina anzuerkennen und dessen Vollmitgliedschaft in der UNO aktiv zu unterstützen.

Gehrcke begrüßte den Beitritt der Palästinensergebiete als Vollmitglied im Internationalen Strafgerichtshof. Ab sofort können die Palästinenser dem Gerichtshof in Den Haag Fälle vorlegen, in denen auf ihrem Territorium Verstöße gegen das Völkerstrafrecht begangen wurden. "Recht suchen ist besser als schießen", sagte er. "Mehr Internationalität, mehr Anerkennung bedeutet weniger Gewalt und weniger Militanz." Jetzt müsse Israel "endlich tatsächliche Friedensverhandlungen aufnehmen", forderte der Linken-Politiker.

(xity, AFP)