23.04.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Linke fordert Sonderermittler für Fall Edathy

Linke fordert Sonderermittler für Fall Edathy

Kipping mit bisheriger Aufklärung "sehr unzufrieden"

In der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat die Linke gefordert, einen Sonderermittler einzusetzen. Die Partei sei mit dem Stand der Aufklärung des Falls "sehr unzufrieden", sagte Parteichefin Katja Kipping.

In der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat die Linke gefordert, einen Sonderermittler einzusetzen. Die Partei sei mit dem Stand der Aufklärung des Falls "sehr unzufrieden", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Rheinischen Post". Noch immer seien zentrale Fragen unbeantwortet. "Zunächst sollte ein Sonderermittler eingesetzt werden, der zumindest die im Raum stehenden Rechtsbrüche zweifelsfrei aufklärt", sagte Kipping.

Am Freitag hatte sich erneut der Innenausschuss des Bundestags mit der Affäre beschäftigt. Der Fall Edathy hatte eine Vertrauenskrise in der großen Koalition ausgelöst. Der einstige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) musste von seinem Amt des Agrarministers zurücktreten, weil er SPD-Chef Sigmar Gabriel über Verdachtsmomente gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie informiert hatte.

Für Kritik sorgte unter anderem die Weigerung der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), dem Innenausschuss persönlich Rede und Antwort zu stehen. Die Sitzung sei schließlich von den Grünen beantragt worden, weil "noch viele Punkte zu klären sind", vor allem hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens gegen Edathy in Niedersachsen, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung". Daher müsse die Ministerin auch selbst erscheinen. "Und deshalb werde ich sie für die nächste reguläre Sitzung erneut einladen", sagte Bosbach.

© 2014 AFP


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