13.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Linke erwägt erstmals Zustimmung zu Auslandseinsatz

Linke erwägt erstmals Zustimmung zu Auslandseinsatz

Unterstützung für Marine-Einsatz zu C-Waffen-Zerstörung

Die Linkspartei schließt erstmals die Zustimmung zu einem robusten Auslandseinsatz der Bundeswehr nicht aus. Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und die Absicherung dieses Prozesses hält der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich für richtig. Das Archivfoto zeigt das dänische Marineschiff "Esbern Snare", mit dem Chemiewaffen aus Syrien herausgebracht werden.

Die Linkspartei schließt erstmals die Zustimmung zu einem robusten Auslandseinsatz der Bundeswehr nicht aus. Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich sagte der "Leipziger Volkszeitung", er halte die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und die Absicherung dieses Prozesses für richtig. Wie er sich zu der möglichen Anfrage der Bundesregierung verhalte, den Einsatz der Marine zur Sicherung eines US-Frachtschiffs im Mittelmeer zu erlauben, werde er von der Formulierung des Antrags abhängig machen, sagte der Außenpolitikexperte.

Bisher hat die Linkspartei Kampfeinsätze der Bundeswehr grundsätzlich abgelehnt. Die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen im Ausland hält die Linkspartei aber für richtig und unterstützt auch die Entsorgung der dabei entstehenden Reststoffe in den Anlagen der bundeseigenen Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten (GEKA) im niedersächsischen Munster. Zusätzlich dazu erwägt die Bundesregierung nun, eine Fregatte ins Mittelmeer zu entsenden, um den Transport und die Zerstörung der Chemiewaffen abzusichern.

Die Chemiewaffen sollen zunächst vom syrischen Hafen Latakia auf mehreren Frachtschiffen in den süditalienischen Hafen Gioia Tauro gebracht werden. Dort sollen die gefährlichsten Kampfstoffe dann auf das US-Frachtschiff "MV Cape Ray" umgeladen werden, wo sie in zwei Hydrolyse-Anlagen mittels heißem Wasser und verschiedenen Chemiekalien unschädlich gemacht werden sollen. Die Operation soll auf offener See stattfinden. Laut der Bundesregierung wird derzeit geprüft, ob zur Absicherung des US-Schiffes auch deutsche Marineschiffe zum Einsatz kommen.

© 2014 AFP


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