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Linke erneuert Entschuldigung für DDR-Unrecht

"Werden Demokratie und Rechtsstaat wie Augäpfel hüten"

Die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie Fraktionschef Gregor Gysi haben zum 25. Jahrestag des Mauerfalls eine Erklärung herausgegeben, in der an "staatliches Unrecht" in der DDR erinnert wird.

Berlin - Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls hat die Linke an "staatliches Unrecht" in der DDR erinnert und eine Entschuldigung ihrer Vorgängerpartei PDS aus dem Jahr 1990 ausdrücklich erneuert. Das geht aus einer Erklärung der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie von Fraktionschef Gregor Gysi hervor.

Darin heißt es: Die DDR sei ein Staat gewesen, "dessen Handeln durch die Abwesenheit freier Wahlen die grundlegende demokratische Legitimation fehlte, und in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden".

Hauptverantwortung dafür habe die SED-Partei getragen, hieß es weiter. Deren Nachfolgerin PDS habe im Frühjahr 1990 die Verantwortung für begangenes Unrecht übernommen und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt. "Heute erneuern wir die Entschuldigung für begangenes Unrecht und das Bekenntnis, dass wir Demokratie und Rechtsstaat wie zwei Augäpfel zu hüten haben."

Die Linken-Politiker erklärten aber auch, die DDR sei für viele Menschen das Land gewesen, "in dem sie geboren wurden, in dem sie einen Teil ihres Lebens lebten, und in dem sie eine Lebensleistung erbrachten, für die sie zu Recht jene Anerkennung erwarten, die ihnen zum Teil auf dem Lohnzettel und Rentenbescheid bis heute vorenthalten wird".

Die DDR-Einheitspartei SED hatte sich im Dezember 1989 ein neues Statut gegeben und in SED-PDS umbenannt. Der Namensteil SED wurde ein Jahr später gestrichen. Die Linke wiederum war 2007 aus dem Zusammenschluss der westdeutschen WASG und der zuvor in Linkspartei umbenannten PDS hervorgegangen.

In der Feierstunde des Bundestags am Freitag war Gysi nicht auf die Rolle der Vorgängerparteien in den Zeiten von Mauer und Mauerfall eingegangen. Die Linke war während der Feier im Bundestag vom Liedermacher Wolf Biermann scharf attackiert und als "elender Rest" und "Drachenbrut" bezeichnet worden. In der Linken hatte es vor kurzem Debatten darüber gegeben, ob die DDR ein "Unrechtsstaat" war.

(xity, AFP)


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