18.06.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Linke appelliert in NSA-Affäre an Justizminister

Linke appelliert in NSA-Affäre an Justizminister

Generalbundesanwalt will nicht ermitteln

Die Linke appelliert an Justizminister Maas, Ermittlungen von Generalstaatsanwalt Range in der NSA-Spähaffäre zu erwirken.

Berlin - Zum mutmaßlichen Verzicht Ranges auf Ermittlungen, sagte Korte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung", wenn dieses Beispiel Schule mache, sollte "der Ehrlichkeit halber" künftig generell nicht mehr gegen "mächtige und einflussreiche Personen" ermittelt werden. Diese "offenkundig politisch motivierte Entscheidung" sei eine "weitere Arbeitsverweigerung in Sachen NSA-Aufklärung".

Korte fügte hinzu: Wer behaupte, es sei kein belastbares Material über die Aktivitäten des US-Geheimdiensts NSA und des britischen Geheimdiensts GCHQ zu bekommen und deshalb müsse nicht einmal versucht werden, die "namentlich bekannten Tatverdächtigen" zu befragen, wolle die "massenhaften Grundrechtsverletzungen offensichtlich nicht aufklären". Bundesjustizminister Maas müsse endlich handeln und den Generalbundesanwalt anweisen, "seine Pflicht zu tun".

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), bestätigte unterdessen Informationen, wonach Generalbundesanwalt Range in der NSA-Affäre kein Verfahren einleiten werde. Er habe entsprechende "Hinweise", sagte Sensburg dem Saarländischen Rundfunk. Kritik an der Entscheidung wies Sensburg zurück. Wenn der Generalbundesanwalt die Ermittlungen einstellen wolle, sei das "seine Entscheidung". Die Politik solle sich "da bloß nicht einmischen".

(xity, AFP)


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