11.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Lindner: Schwarz-Rot verspielt wirtschaftliche Stärke

Lindner: Schwarz-Rot verspielt wirtschaftliche Stärke

FDP-Chef: Energiewende "Zerstörungswerk für Wohlstand"

Die schwarz-rote Regierungskoalition betreibt nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner die Zerstörung des Wohlstands in Deutschland.

Berlin - Lindner bescheinigte Union und SPD in der Zeitung "Welt" eine verheerende Bilanz der ersten 100 Regierungstage. Die Regierungsparteien seien dabei, "die wirtschaftliche Stärke dieses Landes fahrlässig zu verspielen", sagte er. Statt die sozialen Sicherungssysteme an die Herausforderungen des demografischen Wandels anzupassen, sitze Bundeskanzlerin Angela Merkel den drohenden Generationskonflikt nach dem Vorbild ihres Vorgängers Helmut Kohl (beide CDU) einfach aus.

"Union und SPD verraten gerade die Stabilitätspolitik der letzten vier Jahre", sagte Lindner. Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 zerstörten Deutschlands Glaubwürdigkeit. Im Haushalt gebe die Koalition bis 2017 rund 23 Milliarden Euro mehr aus, "davon aber nur 1,8 Milliarden für Investitionen in die Zukunft", kritisierte der FDP-Chef. "Der Rest wird einfach verbraucht und verteilt, obwohl ein Haushaltsüberschuss für Schuldenabbau, Investitionen oder Entlastung möglich wäre." Die Zeche zahlten die Beitragszahler in der Renten- und Krankenkasse.

In der Energiepolitik sei Deutschland "in eine Art kollektiver Selbsthypnose" verfallen, kritisierte Lindner. "Niemand will sehen, welches enorme Zerstörungswerk für unseren Wohlstand und die Natur mit der Energiewende verbunden ist." Statt sich allein an Klimaschutzzielen zu orientieren, müsse die Frage der Wirtschaftlichkeit in den Mittelpunkt rücken, forderte der FDP-Vorsitzende.

Am Donnerstag ist die schwarz-rote Koalition 100 Tage im Amt. Die FDP scheiterte bei der Bundestagswahl im September an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie ist damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht im Parlament vertreten.

(xity, AFP)


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