Letzte Beratungen zu Impfpflicht in Einrichtungen

Gesetz soll auch Restaurantschließungen ermöglichen

Das neue Infektionsschutzgesetz, das eine einrichtungsbezogene Impfpflicht vorsieht und Gastronomieschließungen ermöglicht, soll am Freitag die letzten Hürden nehmen.

Berlin - Der Bundestag hat am Freitag mit der abschließenden Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes begonnen, das unter anderem eine Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Altenheimen vorschreibt. Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängte zu Beginn der Debatte zur Eile. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte er. Die Bekämpfung der Pandemie sei eine Aufgabe "für uns alle". Parteipolitik dürfe dabei keine Rolle spielen.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll auch für Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden, Tageskliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste oder sozialpädagogische Zentren gelten. Mit dem neuen Gesetz können die Länder zudem Schließungen von Clubs und Diskotheken, aber auch von Restaurants anordnen. Um die Auffrischungsimpfungen zu beschleunigen, sollen künftig auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker vorübergehend Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen dürfen.

Die Neuregelung soll am Freitag auch noch vom Bundesrat gebilligt werden, der dafür zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes entscheiden Bundestag und Bundesrat über eine Verordnung, die Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene ermöglichen soll.

(xity, AFP)