Leitlinien der EU-Verordnung festgelegt

Organisationen vermissen wesentliche Inhalte

Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich am 15. Juni 2016 nach einjährigen Verhandlungen auf die Leitlinien einer Verordnung geeinigt, die den Handel mit den sogenannten Konfliktmineralien regulieren soll.

Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüßen die Initiative, über den Inhalt der Einigung sind sie jedoch enttäuscht: "Nur ein Bruchteil der Unternehmen, die in der EU Konfliktrohstoffe nutzen und verarbeiten, muss nun wirklich prüfen, inwieweit sie zur Finanzierung von Konflikten und massiven Menschenrechtsverletzungen beitragen", sagt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. Die neue EU-Verordnung betrifft nur Unternehmen, die Metalle importieren, abbauen oder schmelzen. "Die Mehrheit der europäischen Unternehmen - etwa aus der Automobil- und Elektroindustrie - werden damit völlig aus ihrer Verantwortung entlassen", so Pirmin Spiegel weiter. Das entsprechende Gesetz in den USA (Dodd Frank Act) geht in dieser Hinsicht weiter. Ein weiteres Problem sei die Beschränkung auf nur vier Metalle: Wolfram, Tantal, Zinn und Gold.  Auch der Handel mit anderen Rohstoffen kann Konflikte finanzieren.


Mit dem Abbau und dem Handel von Konfliktrohstoffen wie Gold, Tantal, Wolfram und Zinn finanzieren sich in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo und Kolumbien bewaffnete Gruppen, die gravierende Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung begehen. Dazu gehören Folter, Vergewaltigungen
und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Die Mineralien aus den Konfliktregionen gelangen über verschiedene Produktionsschritte auch auf den europäischen Markt. Die Europäische Union importiert 16 Prozent der weltweit gehandelten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold (3TG), u.a. zur Herstellung von Technologieprodukten.Zusätzlich importieren Unternehmen enorme Mengen der verarbeiteten Metalle in Form von Laptops und Smartphones.



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