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Laumann: Pflegereform wird nicht verzögert

Patientenbeauftragter verteidigt Zeitplan

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat Vorwürfe von Sozialverbänden und Opposition zurückgewiesen, Schwarz-Rot verschleppe die grundlegende Reform der Pflegeversicherung.

Berlin - "Bei der Pflegereform geht Sorgfalt vor Schnelligkeit", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Die Kritik sei fahrlässig und unberechtigt. "Wir haben jetzt zügig die erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht." Parallel dazu werde schon mit Hochdruck am nächsten Schritt gearbeitet, an der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur ersten Stufe der Pflegereform gebilligt, der Leistungsverbesserungen sowie eine Beitragssteigerung von 0,3 Prozentpunkten zum 1. Januar 2015 vorsieht. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, der eine bessere Einbeziehung von Demenzkranken ermöglichen soll, soll erst 2017 kommen. Dies ist den Kritikern zu spät.

Laumann forderte zugleich Maßnahmen gegen den personellen Notstand in der Pflegeversicherung. Wer ein Staatsexamen habe und Menschen pflege, müsse mindestens so viel bekommen wie ein Handwerker, der komplizierte Maschinen reparieren kann. "Wer glaubt, Pflegerinnen und Pfleger schlecht bezahlen und sie unfreiwillig in Teilzeit drängen zu können, wird bald keine Fachkräfte mehr finden." Zudem nannte Laumann es ein "Unding", dass Auszubildende in sechs Bundesländern noch Schulgeld bezahlen müssten.

(xity, AFP)


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