Lammert will Zahl der Abgeordneten durch neues Wahlrecht auf 630 begrenzen

Übergroße Zahl von Parlamentariern soll vermieden werden

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will das Wahlrecht ändern, um die Zahl der Sitze im Parlament zu begrenzen.

Berlin - Der Parlamentspräsident unterbreitete den Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag, der eine Mandatszahl von maximal 630 vorsieht. Dies entspricht der derzeitigen Parlamentsgröße.

Mit seinem Vorstoß will Lammert der Gefahr begegnen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl weitaus größer werden könnte als er derzeit ist. Dies liegt an den Überhangmandaten. Sie entstehen, wenn eine Partei bei der Wahl zum Bundestag mehr Direktmandate über die Erststimmen erhält, als ihr Sitze im Bundestag gemäß der Anzahl der Zweitstimmen zustehen.

Die Überhangmandate werden nach derzeitiger Rechtslage durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen - dadurch könnte sich der Bundestag Lammert zufolge auf bis zu 700 Mitglieder vergrößern.

Ausgleichssitze für Überhangmandate soll es nach Lammerts Vorstellungen zwar weiterhin geben, aber nur bis zur festgelegten Obergrenze, die nach seinen Worten auch über oder unter 630 liegen könnte.

Lammert will außerdem im Grundgesetz festschreiben, dass es eine Sperrklausel und die Obergrenze für die Zahl der Mandate gibt. Damit soll die Neuregelung verfassungsfest gemacht werden.

(xity, AFP)