Lammert will Abgeordneten-Immunität abschaffen

Statt Vorteil oft eher Vorverurteilung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Immunität von Bundestagsabgeordneten abzuschaffen.

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) spricht sich für die Abschaffung der Abgeordnetenimmunität aus, stößt damit aber in der eigenen Partei auf Widerspruch. Er sehe "keine Vorteile" in dem laut Verfassung vorgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte Lammert dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Der Vorsitzende des Bundestags-Immunitätsausschusses, Johann Wadephul (CDU), plädierte für eine Beibehaltung der Immunität.

Die Immunität sei oft eher eine Belastung, da die mit der Aufhebung verbundene Berichterstattung "schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann", sagte Lammert. "Ich persönlich hätte gegen eine Streichung nicht einzuwenden." Er schlug vor, statt der Immunität ein umgekehrtes Verfahren anzuwenden, wie es bereits in Brandenburg für Landtagsabgeordnete gilt.

Dort sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Parlamentarier jederzeit und ohne besondere Genehmigung möglich. Sie müssen allerdings ausgesetzt werden, wenn der Landtagspräsident, eine Fraktion oder ein Abgeordneter dies mit der Begründung beantragen, dass andernfalls die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt werde.

Bei Bundestagsabgeordneten hingegen muss eine Staatsanwaltschaft, die ermitteln will, den Parlamentspräsidenten von dieser Absicht informieren. Erhebt dieser keine Einwände, können die Ermittlungen nach Ablauf einer 48-Stunden-Frist beginnen.

Wadephul sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), er sehe keinen Grund für Änderungen. "Die historische Erfahrung Deutschlands lehrt, wie bedeutsam dieser Schutz für eine funktionierende Volksvertretung ist." Er sei weiterhin sinnvoll. Eine Bloßstellung im Verfahren selbst gibt es nicht", sagte er. "Soweit öffentliches Interesse geweckt wird, liegt das in dem öffentlichen Amt des Abgeordneten begründet. Dieses Interesse gibt es ohne und mit Immunität."

Dem widersprach allerdings Wadephuls Stellvertreterin im Ausschuss, Kristina Schröder (CDU). Das Immunitätsrecht könne sehr schnell zu einem "Pranger für Abgeordnete" werden, weil die Aufhebung in einem sehr frühen Stadium der Ermittlungen notwendig sei und dies in der Öffentlichkeit fast immer wie eine Verurteilung wahrgenommen werde, sagte die frühere Bundesfamilienministerin dem "Tagesspiegel". "Auch wenn der Abgeordnete völlig unschuldig ist, bleibt das Stigma erhalten, allein schon deshalb, weil die Öffentlichkeit oft vom Ausgang des Verfahrens gar nichts mehr erfährt."

Anlass für die Debatte sind die aktuellen Ermittlungen gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Bei ihm sollen Drogen gefunden worden sein, wobei es sich laut Medienberichten um Crystal Meth handeln könnte. Zuvor hatte der Fall des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy für Aufsehen erregt, dessen Immunität in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kinderpornografie aufgehoben worden war. Das Verfahren gegen ihn wurde später gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt.

(xity, AFP)