Lammert sieht Chancen für fünfjährige Legislaturperiode

Parlamentspräsident zudem für mehr Sitzungswochen

Bundestagspräsident Lammert (CDU) sieht wachsende Chancen für eine Verlängerung der Sitzungsperiode des Bundestags auf fünf Jahre.

Berlin - "Die Zahl der Sympathisanten vermehrt sich erkennbar", sagte er. "Es gibt dazu nach meiner Auffassung eine verfassungsändernde Mehrheit im deutschen Bundestag."

Lammert tritt seit längerem für die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre ein, wie sie in allen Bundesländern außer Bremen sowie dem Europaparlament besteht. Zuletzt hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine Verlängerung auf fünf Jahre als erwägenswert bezeichnet.

Lammert sprach sich auch für mehr Sitzungswochen in einem Parlamentsjahr aus. "Die in den Sitzungswochen verfügbare Zeit reicht nicht zur sorgfältigen Beratung und Debatte aller von Regierung und Fraktionen eingebrachten Initiativen und Gesetzentwürfe aus", sagte der Bundestagspräsident der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Im laufenden Jahr gibt es 22 Sitzungswochen im Bundestag.

(xity, AFP)