16.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Lammert rügt Gabriel wegen verweigerter Militär-Auskunft

Lammert rügt Gabriel wegen verweigerter Militär-Auskunft

Kritik an milliardenschwerem Deal mit Saudi-Arabien

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Streit über nicht veröffentlichte Daten über deutsche Rüstungsexporte das vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium gerügt.

Berlin - Das berichtet die "Märkische Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf entsprechende Briefwechsel. Gabriels Ministerium weigerte sich demzufolge bisher, Fragen der Linksfraktion nach konkreten Rüstungsexporten von Kleinwaffen und Munition zu beantworten.

Das Ministerium begründe dies mit dem bis zur Sommerpause geplanten eigenen Bericht zum Rüstungsexport, schreibt die Zeitung. Linksfraktionschef Gregor Gysi vermute, dass Gabriel die Veröffentlichung und Interpretation der kritischen Daten nicht dem politischen Gegner überlassen wolle. Lammert teilte Gysi jetzt schriftlich mit, er habe das Wirtschaftsministerium auf die "Pflicht zur Beantwortung Parlamentarischer Anfragen" hingewiesen. Zugleich habe er das Ministerium "aufgefordert, die entsprechenden Informationen nunmehr nachzuliefern".

Bei dem Streit geht es unter anderem um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD entsprechende Pläne noch kritisiert. Jetzt wies der Bundeswirtschaftsminister die Kritik an der Bürgschaft der Bundesregierung für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien zurück. Die mehr als hundert bestellten Patrouillen- und Grenzüberwachungsboote wolle das Königreich zum Schutz seiner Tanker und Erdölplattformen einsetzen, sagte er zur Begründung.

(xity, AFP)


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