19.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Lammert protestiert gegen Merkels Vorgaben in Spähaffäre

Lammert protestiert gegen Merkels Vorgaben in Spähaffäre

"Regierung ist kein Vormund des Parlaments"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert die Vorgaben der Bundesregierung in der Geheimdienstaffäre.

Berlin - "Das Parlament muss selbst entscheiden, wie es die ihm von der Verfassung zugewiesene Aufgabe von Aufklärung und Kontrolle wahrnimmt", sagte Lammert zu "Spiegel Online". "Das kann nicht die Regierung für das Parlament entscheiden. Die Regierung ist kein Vormund des Parlaments."

Das Kanzleramt von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) verwehrt dem NSA-Untersuchungsausschuss den Einblick in die streng geheime Selektorenliste des US-Geheimdienstes. Anstelle der Abgeordneten soll lediglich eine "Vertrauensperson" für den Ausschuss die geheime Liste der US-Spionageziele einsehen dürfen.

Lammert sagte, es gehe bei dem Streit um die Selektorenlisten nicht um die "klassische Rollenverteilung von Parlament und Regierung, sondern um die Aufklärung eines Sachverhalts, der sowohl vom Parlament als auch von der Regierung vertraulich zu behandeln ist." Dabei habe das Parlament eine andere Aufgabe als die Regierung.

Der CDU-Politiker kritisierte zudem, dass das Kanzleramt in seiner Entscheidung völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber den USA anführe, "ohne diese näher zu konkretisieren". Er fügte hinzu: "Ob diese Verpflichtungen ausreichen können, um das Kontrollrecht des Bundestags zu limitieren, halte ich für fraglich."

(xity, AFP)


Copyright 2019 © Xity Online GmbH