Lammert kritisiert Erdogan wegen Angriffen auf Abgeordnete scharf

Bundestagspräsident: Hätte ich nicht für möglich gehalten

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Bundestagsabgeordnete mit scharfen Worten kritisiert.

Berlin - Die "zum Teil hasserfüllten Drohungen und Schmähungen" besonders gegen türkischstämmige Abgeordnete als Reaktion auf die Armenien-Resolution des Bundestags seien auch durch Äußerungen hochrangiger türkischer Politiker gefördert worden, kritisierte Lammert am Donnerstag im Bundestag zu Beginn der Parlamentssitzung.

"Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten", fügte der Bundestagspräsident hinzu. "Und die Verdächtigung von Mitgliedern dieses Parlamentes als Sprachrohr von Terroristen, weise ich in aller Form zurück."

Der Bundestag hatte vergangene Woche eine Resolution verabschiedet, in der die Abgeordneten die Massaker an rund 1,5 Millionen Armeniern und Angehörigen anderer christlicher Minderheiten vor gut hundert Jahren im Osmanischen Reich erstmals offiziell als Völkermord einstuften. Bei der türkischen Regierung, die die Einstufung als Genozid vehement ablehnt, stieß die Resolution auf Empörung und scharfe Kritik.

Erdogan warf den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die für die Armenien-Resolution gestimmt hatten, vor, sie seien ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Abgeordnete berichteten zudem von Drohungen bis hin zu Morddrohungen.

Auch die Bundesregierung hatte die Angriffe und Drohungen gegen Abgeordnete kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag, die deutschen Parlamentarier seien frei gewählte Abgeordnete und die Vorwürfe von türkischer Seite für sie "nicht nachvollziehbar". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der am Donnerstag zur Debatte des ersten Tagesordnungspunkts nach Lammert im Bundestag das Wort bekam, dankte dem Bundestagspräsidenten "ganz herzlich" für die "klaren Worte".

Die Drohungen gegen Abgeordnete seien nach der Armenien-Abstimmung zum Teil noch heftiger geworden, beklagte Lammert. "Ich bin daher von den Vorsitzenden aller Fraktionen gebeten worden, unsere gemeinsame Position noch einmal unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen: Ich bekräftige unsere ganz selbstverständliche Solidarität mit allen Kolleginnen und Kollegen, die im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit bedroht oder unter Druck gesetzt werden."

Die Abgeordneten stellten sich jeder Kritik und ertrügen auch persönliche Angriffe und Polemik. "Doch jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen, er greift das ganze Parlament an", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Wir werden darauf entsprechend reagieren mit allen Möglichkeiten, die uns im Rahmen der Gesetze zur Verfügung stehen."

Lammert dankte unter anderem dem Verband der türkischen Gemeinde in Deutschland, der die Aussagen Erdogans ebenso wie Morddrohungen gegen Abgeordnete "zu Recht als abscheulich und absolut deplatziert" bezeichnet habe. "Ich würde mir wünschen, dass auch andere, der zum Teil sehr großen türkischen Organisationen in Deutschland ebenso Partei für die Abgeordneten und unsere Demokratie ergreifen mit ähnlich klaren und eindeutigen Stellungnahmen, wie sie bei anderen Gelegenheiten häufig sehr schnell und sehr lautstark abgegeben werden."

(xity, AFP)