Lammert drängt auf schnelle Wahlrechtsreform

Bundestagspräsident sieht grundsätzliches Interesse bei den Parteien

Noch in dieser Legislaturperiode könnte laut Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über eine Reform des Wahlrechts die Zahl der Abgeordneten begrenzt werden.

Berlin - "Ich sehe bei allen im Bundestag vertretenen Parteien ein grundsätzliches Interesse, die Zahl der Mandate nicht zu groß werden zu lassen", sagte Lammert der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel".

Lammert hatte am Mittwoch die Fraktionsvorsitzenden zu einem Treffen eingeladen. Die Runde einigte sich dem Bericht zufolge darauf, ein Konzept für eine Reform erarbeiten zu lassen. Nach der Bundestagswahl 2013 war das Parlament auf 631 Sitze angewachsen. 2017 könnte die Zahl auf mehr als 700 Mandate ansteigen.

Die reguläre Mindestsitzzahl des Parlaments beträgt 598 Sitze. 299 Abgeordnete werden in den Wahlkreisen direkt gewählt, ebenso viele ziehen über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag ein.

Nach der Wahl 2013 gab es vier Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden. Das durch die Überhangmandate verzerrte Zweitstimmenergebnis wurde durch sogenannte Ausgleichsmandate wettgemacht, bis der Parteienproporz wieder dem bundesweiten Zweitstimmenergebnis entspricht. 2013 gab es 29 Ausgleichsmandate.

Lammert hatte bereits vor einiger Zeit von einem "abstrusen Zustand" gesprochen, dass eine geringe Zahl von Überhangmandaten zu einer derart hohen Zahl an Ausgleichsmandaten führe.

(xity, AFP)