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Länderminister wollen bundesweiten Datenaustausch wegen Pflegebetrugs

Gesundheitsminister fordern Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Angesichts der Fälle von Abrechnungsbetrug in der Pflege fordern die Gesundheitsminister der Länder einen bundesweiten Austausch von Daten.

Berlin - Um Betrügereien wirksam zu bekämpfen, müsse es einen "verpflichtenden Datenaustausch" über Betrugsvorfälle zwischen Kranken- und Pflegekassen, Ermittlungsbehörden, Sozialhilfeträgern und anderen Leistungserbringern im Gesundheitssystem geben, erklärte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) zum Abschluss der Konferenz mit ihren Amtskollegen am Donnerstag in Rostock.

Die Daten müssten überregional ausgewertet werden, "um Muster und Schwerpunkte erkennen zu können". Um eine wirkungsvolle Strafverfolgung zu ermöglichen, sprachen sich die Länderminister für die verstärkte Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften aus.

Dem deutschen Sozialsystem geht Berichten zufolge jährlich insgesamt bis zu eine Milliarde Euro verloren, weil Pflegedienste nicht erbrachte Leistungen abrechnen. Erst im April flogen systematische Betrügereien von ambulanten Pflegediensten auf. Die Bundesregierung will mit schärferen Kontrollen gegen den Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten vorgehen. Ein am Dienstag verabschiedeter Gesetzentwurf räumt den Krankenkassen mehr Prüfmöglichkeiten ein.

Die Ländergesundheitsminister hatten sich bereits am Mittwoch außerdem einstimmig dafür ausgesprochen, dass der generelle Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende aufgehoben wird.

Die Grünen sehen jetzt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Zug. Eine Anpassung der Richtlinien oder notfalls ein Gesetzentwurf seien "überfällig", erklärten Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft der Bundestagsfraktion, und der Abgeordnete Volker Beck. "Pauschale Blutspendeverbote für Homosexuelle dürfen keinen weiteren Bestand haben."

Gröhe hatte sich offen für eine Lockerung der bestehenden Regeln gezeigt. Es müsse überprüft werden, ob etwa wegen neuerer Testverfahren für Blutproben ein "befristeter Spenderausschluss" als Schutzmaßnahme ausreichend sein könne, sagte er in der vergangenen Woche in einem Interview. Nach seinen Worten wird derzeit eine entsprechende Richtlinie von der Bundesärztekammer, Wissenschaftlern und Fachverbänden überarbeitet.

Derzeit dürfen Homosexuelle in Deutschland kein Blut spenden, weil sie als HIV-Risikogruppe gewertet werden. Das ist jedoch umstritten.

Axel Blumenthal, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), nannte das pauschale Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer "diskriminierend". Es gebe andere Regelungen, die die gleiche Sicherheit von Blutkonserven garantierten, etwa indem Spender im Hinblick auf ein etwaiges konkretes Risikoverhalten innerhalb der letzten sechs Wochen befragt würden und für den Zeitraum davor moderne Tests eingesetzt werden.

(xity, AFP)


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