Länderchefs fordern faire Kostenteilung bei Integration

Sieling: "Es muss eine 50:50-Aufteilung geben"

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute auf einer ihrer turnusgemäßen Konferenzen über die Flüchtlingspolitik.

Berlin - "Es geht nicht an, dass der Bund wie derzeit nur zehn bis 15 Prozent der Lasten trägt", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es muss eine faire 50:50-Aufteilung geben."

Es sei völlig ausgeschlossen, dass die Städte und Länder die Integration mit der derzeitigen finanziellen Lastenverteilung schaffen, sagte Sieling. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Fair wäre eine Finanzierung je zur Hälfte", sagte er der Zeitung. Es gehe nicht, dass der Bund "von Willkommenskultur und gesamtstaatlicher Aufgabe redet, aber nur die Länder und Kommunen zahlen."

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Donnerstag auf ihrer turnusgemäßen Konferenz über die Flüchtlingspolitik. Im Mittelpunkt des Treffens in Berlin soll dabei die Integration von Migranten stehen.

Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert mehr Klarheit darüber, wie die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen getragen werden sollen. "Der Staat mogelt sich derzeit noch an dem Thema Finanzierung der Flüchtlingskosten vorbei", sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.

Der Bund greife auf "stille" Rücklagen zurück, die durch eine florierende Wirtschaft und sprudelnde Steuerquellen entstanden seien. "Das funktioniert auf Dauer aber nicht", kritisierte der Vorsitzende der Steuer-Gewerkschaft. "Die Kosten von jährlich rund 20 Milliarden Euro müssen in den staatlichen Haushalten sauber ausgewiesen und ehrlich finanziert werden."

Aus Sicht der Steuer-Gewerkschaft sind neue oder höhere Steuern dafür nicht nötig. Allerdings sei klar, dass auf Jahre hinaus der Steuerzahler nicht entlastet werden und der Staat seine Schulden nicht tilgen könne.

(xity, AFP)