11.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Länder sehen Pläne zu kalter Progression skeptisch

Länder sehen Pläne zu kalter Progression skeptisch

NRW-Finanzminister verweist auf Einnahmeausfälle

Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Abbau der kalten Progression stoßen auf Länderseite auf Skepsis.

Berlin - Die sich daraus ergebenden Belastungen für die Länder seien größer als die Summen, die der Bund den Ländern für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stelle, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Er verwies auf enorme finanzielle Herausforderungen auch in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Innere Sicherheit.

"Wenn die Entwicklung der Steuereinnahmen dazu noch Raum für Entlastung gibt, ist das gut, aber mich interessiert natürlich, wie der Bundesfinanzminister den Beschluss des Kabinetts zu finanzieren gedenkt", sagte Walter-Borjans weiter. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Vorlage zu dem Plan der Koalition beschlossen, die Eckwerte im Steuertarif um knapp 1,5 Prozent anzuheben. Das entspricht der addierten Inflation der Jahre 2014 und 2015. Die Bürger werden dadurch steuerlich entlastet.

Die Steuerausfälle für den Staat insgesamt würden dadurch knapp 1,5 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Davon müssten Länder und Kommunen nach der normalen Steuerverteilung den größten Teil tragen. Kalte Progression beschreibt den Effekt, dass Gehaltserhöhungen durch progressiven Steuertarif und Inflation de facto weitgehend aufgezehrt werden. Derzeit ist dieser Effekt allerdings wegen der niedrigen Inflationsrate nur gering.

(xity, AFP)


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