16.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Länder lehnen Grundgesetzänderung zu Digitalpakt Schule einmütig ab

Länder lehnen Grundgesetzänderung zu Digitalpakt Schule einmütig ab

Anrufung von Vermittlungsausschuss beschlossen

Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer lehnen die mit dem Digitalpakt Schule verknüpfte Grundgesetzänderung in der vorliegenden Form ab.

Berlin - "Wir haben einmütig entschieden, dass wir den Vermittlungsausschuss anrufen", sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach Beratungen der Länderchefs am Mittwoch in Berlin. "Das ist 16 zu Null", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Der Bundestag hatte die Grundgesetzänderung am vergangenen Donnerstag beschlossen, die dem Bund eine Mitfinanzierung des Digitalpakts für eine bessere IT-Ausstattung von Schulen ermöglichen soll. Die Länder bereiten dazu nun für die Bundesratssitzung am 14. Dezember einen gemeinsamen Entschließungsantrag vor, um den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzentwurfs anzurufen.

Der Digitalpakt an sich, der finanzielle Unterstützung des Bundes im Umfang von fünf Milliarden Euro vorsieht, wird von den Ministerpräsidenten dabei durchaus gewünscht. Er sei "seit langem ein Anliegen der Länder", sagte Tschentscher. Es bleibe das Ziel, diesen "schnellstmöglich umzusetzen".

Geschlossen stellten sich die Ministerpräsidenten aber gegen eine erst kurzfristig in die Vorlage im Bundestag eingefügte Regelung, wonach Zahlungen des Bundes, unabhängig vom Digitalpakt, generell an die Voraussetzung geknüpft werden sollen, dass sich das betreffende Bundesland mit einem Eigenanteil von mindestens 50 Prozent beteiligt. Dies benachteilige besonders finanzschwache Länder und gefährde so die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, warnte Tschentscher.

"Die Grundgesetzänderung hat mit dem Digitalpakt nicht zu tun", sagte für die CDU-Ministerpräsidenten der saarländische Landeschef Tobias Hans. Beides werde nur vom Bund miteinander verknüpft. Sowohl Tschentscher wie auch Hans machten deutlich, dass sie gleichwohl bereit wären, auch die von Bundesregierung und Bundestag gewünschte Verfassungsänderung mitzutragen, "aber nicht so", wie Hans sagte.

Vor allem Tschentscher konzentrierte dabei seine Kritik im Namen der SPD-Länderchefs auf die umstrittene Kofinanzierungsklausel. Allerdings gibt es auf Seiten der Länder auch grundsätzliche Bedenken dagegen, dem Bund ein Mitspracherecht in der Bildungspolitik einzuräumen. "Die Länder brauchen da keine Nachhilfe", sagte der Hamburger Bürgermeister.

Generell gegen eine Grundgesetzänderung wandte sich Kretschmann. Vielmehr solle der Digitalpakt, der notwendig sei, über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder finanziert werden. Der Grünen-Politiker wandte sich dagegen, wegen einer konkreten Sachfrage "die föderale Grundstruktur fundamental zu ändern" und "in der Verfassung herumzufuhrwerken". Der Bund "soll uns das Geld geben", aber "er darf uns da nicht hereinreden", sagte Kretschmann zuvor dem ZDF.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet trotz des Streits eine schnelle Einigung zwischen Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsverfahren. "Am Ende wird es die Grundgesetzänderung geben", sagte Scholz der "Bild"-Zeitung. "Und das Geld wird kommen. Das wird sich nicht lange hinziehen."

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnte davor, den Digitalpakt "als Kollateralschaden" am Streit um die Grundgesetzänderung scheitern zu lassen. "Wir wollen sicherstellen, dass das Geld auch in den Schulen ankommt und nicht woanders", verteidigte sie die Forderung nach einer Eigenbeteiligung der Länder. Gleichwohl sei sie bei der 50-zu-50-Regelung gesprächsbereit, sagte sie dem RBB.

(xity, AFP)


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