Länder drängen auf rasche Parlamentsentscheidungen über Fluthilfen

Sondersitzung des Bundestags noch für August geplant

Die Länder drängen auf baldige Parlamentsentscheidungen zu den geplanten Aufbauhilfen in den Hochwasserregionen. Der Bundestag soll auf einer Sondersitzung noch im August darüber beraten

Die Länder drängen auf baldige Parlamentsentscheidungen zu den geplanten Aufbauhilfen in den westdeutschen Hochwasserregionen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes (RND) vom Freitag: "Der Deutsche Bundestag sollte noch im August zu einer Sondersitzung zusammentreten und sich mit den Wiederaufbauhilfen für die von der Hochwasserkatastrophe getroffenen Regionen befassen." Diese habe ein nationales Ausmaß.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte den RND-Zeitungen: "Es ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Menschen in den besonders betroffenen Gebieten beim Wiederaufbau unterstützen." Die Schäden ließen sich derzeit noch nicht genau beziffern. "Es soll jedoch wieder so sein, dass der Bund die Hälfte der Wiederaufbauhilfe leistet und alle Länder gleichmäßig nach ihren Bevölkerungsanteilen die andere Hälfte tragen."

Über diesen Plan besteht Kretschmer zufolge Einigkeit. Deshalb sei er zuversichtlich, dass dies bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabredet werde. "Ich gehe davon aus, dass die Wiederaufbauhilfe so schnell wie möglich in das parlamentarische Verfahren gegeben und vielleicht sogar in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird."

Nach derzeitigen Planungen soll das Bundeskabinett den Wiederaufbaufonds für die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer am 18. August beschließen. Um die dafür notwendigen gesetzlichen Regelungen und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch den Deutschen Bundestag beschließen zu können, soll es wenige Tage danach eine Sondersitzung des Bundestags geben, wie aus einem Schreiben des SPD-Parlamentsgeschäftsführers Carsten Schneider an die Abgeordneten seiner Fraktion hervorgeht.

Möglicherweise wird es mehrere Sondersitzungen geben, weil es für das Gesetz drei Lesungen erforderlich sind. Nach dem Bundestag muss dann noch der Bundesrat das Gesetz billigen. Auch die Länderkammer wird möglicherweise zu einer Sondersitzung zusammenkommen, weil sie regulär erst am 17. September wieder tagt.

© 2021 AFP