20.08.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Länder beraten leichtere Rückgabe von NS-Raubkunst

Länder beraten leichtere Rückgabe von NS-Raubkunst

Verjährung soll in bestimmten Fällen nicht mehr gelten

Die Bundesländer haben eine Gesetzesinitiative beraten, die eine Rückgabe von NS-Raubkunst an damalige Opfer oder deren Erben erleichtern soll. Bayern brachte im Bundesrat einen Entwurf ein, wonach Verjährungsfristen nicht mehr angewandt würden.

Die Bundesländer haben eine Gesetzesinitiative beraten, die eine Rückgabe sogenannter NS-Raubkunst an die damaligen Opfer oder deren Erben erleichtern soll. Bayern brachte im Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, wonach geltende Verjährungsfristen zwar nicht aufgehoben, in bestimmten Fällen aber nicht mehr angewandt würden. Hintergrund ist die Entdeckung zahlreicher Meisterwerke in München in einer Wohnung des Kunsthändler-Sohns Cornelius Gurlitt.

"Es ist jetzt wichtig, pragmatisch anzusetzen", um den früheren Eigentümern oder deren Erben rasch helfen zu können", sagte im Bundesrat der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU). Der Gesetzentwurf seines Landes enthalte daher einen konkreten Vorschlag, wie man den Eigentümern von NS-Raubkunst "über die Hürde der Verjährung hinweghelfen kann". Dies solle auch ein klares Signal an die Opfer und deren Erben sein, "dass wir es ihnen leicht machen wollen, zu ihrem Recht zu kommen".

Derzeit gilt für Ansprüche auf Rückgabe von Eigentum durch einen unberechtigten Besitzer eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Der Gesetzentwurf Bayerns, der nun in den Bundesrats-Ausschüssen zunächst weiter beraten werden soll, sieht vor, dass bei "Bösgläubigkeit" des neuen Besitzers eine Verjährung ausgeschlossen werden soll - also wenn dieser zum Beispiel beim Erwerb von der Unrechtmäßigkeit des Vorgangs wusste. Damit soll Versuchen unredlicher Besitzer begegnet werden, Wertgegenstände einfach 30 Jahre lang vor den rechtmäßigen Eigentümern zu verbergen.

Die Hürde des Nachweises einer "Bösgläubigkeit" sei "hoch, aber nicht uneinnehmbar", sagte dazu Bausback. Mit dieser Lösung soll nach seinen Worten das verfassungsrechtliche Problem gelöst werden, dass eine bereits eingetretene Verjährung eigentlich nicht rückwirkend wieder aufgehoben werden kann.

In einer Münchner Wohnung Gurlitts waren bereits 2012 etwa 1400 Kunstwerke entdeckt worden. Mehrere hundert der Bilder könnten NS-Raubkunst sein. Gurlitts Vater hatte in der NS-Zeit im staatlichen Auftrag mit solchen Kunstwerken gehandelt, die etwa aus enteignetem jüdischen Besitz stammen oder als sogenannte entartete Kunst aus Sammlungen entfernt worden waren. Anfang der Woche waren in einer andern Wohnung Gurlitts in Salzburg weitere 60 Bilder entdeckt worden, bei denen es sich aber nach ersten Erkenntnissen nicht um Raubkunst handeln soll.

© 2014 AFP


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