Kurdenpolitiker Demirtas kritisiert deutschen Umgang mit türkischer Regierung

HDP-Vorsitzender trifft deutsche Spitzenpolitiker in Berlin

Der türkische Kurdenpolitiker Demirtas hat sich in Berlin über die Politik der deutschen Regierung gegenüber Ankara beklagt.

Berlin - Kritisch zum Umgang der Bundesregierung und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der türkischen Regierung hat sich der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas geäußert. "Nur um die Flüchtlinge loszuwerden, über verheerende Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu schweigen, verstößt gegen die Grundsätze der Europäischen Union", sagte Demirtas am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne).

Der Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP in der Türkei rief die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Gewalt gegen Kurden im Südosten der Türkei und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses einzusetzen. "Es ist ein großer Fehler zu glauben, dass man das Flüchtlingsproblem lösen kann, indem man sich bemüht, Erdogan nicht zu verärgern." Vielmehr könnte dies dazu führen, dass sich auch viele türkische Bürger - Kurden wie Türken - auf den Weg nach Europa machen würden, um der Herrschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu entgehen.

Kritik übte Demirtas auch daran, dass sich Repräsentanten der deutschen Regierung bei ihren jüngsten Besuchen in der Türkei nur mit der türkischen Regierung getroffen hätten, nicht aber mit Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft. "Wir sehen das als einen großen Mangel an", sagte der HDP-Vorsitzende. Auch warte er gespannt darauf, ob Merkel bei ihrem in Kürze erwarteten nächsten Türkei-Besuch "Kritik äußern wird zu den Zerstörungen in kurdischen Städten" oder an Folter und an den Sicherheitskräften wegen getöteter Zivilisten.

Demirtas wollte am Dienstagnachmittag auch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammentreffen. Zuvor hatte er am Montag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) getroffen. Daneben gab es weitere Treffen mit Vertretern unterschiedlicher Parteien. An dem Gespräch mit Roth nahmen auch die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter teil. Demirtas droht in der Türkei ebenso wie anderen Oppositionspolitikern die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität.

Die linksliberale Demokratische Partei der Völker (HDP) stützt sich vor allem auf Kurden, schließt aber auch ethnische Türken und andere Bevölkerungsgruppen ein. Sie wirft der türkischen Regierung vor, mit übertriebener Gewalt gegen kurdische Kämpfer, aber auch unbeteiligte Zivilisten im Südosten des Landes vorzugehen. Demirtas wies erneut Vorwürfe zurück, die HDP würde Gewaltakte der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder der radikaleren Kurdenorganisation TAK unterstützen. Vielmehr rufe die HDP stets alle Beteiligten zum Gewaltverzicht auf, hob er hervor.

(xity, AFP)