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Künast startet Appell gegen digitale Gewalt

Nach Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen von Grünen-Politikerin im Netz

Angesichts rassistischer und sexistischer Aggression im Internet hat die Grünen-Politikerin Renate Künast gemeinsam mit Netzaktivistinnen und Frauenrechtlerinnen einen parteiübergreifenden Appell "gegen digitale Gewalt" gestartet.

Berlin - "Wir benennen die im Internet stattfindende und darüber ausgeübte Gewalt klar und deutlich als das, was sie ist", heißt es laut "Spiegel" in dem Aufruf - "statt sie als 'Internet-Empörungskultur' oder 'andere Meinungen' wegzuwischen".

"Hate Speech" (zu deutsch etwa: "Hassrhetorik") bedeute letztlich eine Gefahr für die Demokratie, zitiert das Nachrichtenmagazin weiter aus dem Aufruf. Unter den Initiatorinnen sind demnach unter anderen die SPD-Politikerin Sawsan Chebli, die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg und die feministische Autorin Anne Wizorek. Sie fordern eine öffentliche Debatte über die "geschlechtsspezifischen Aspekte von digitaler Gewalt und Hate Speech" und ihre Bezüge zu "Rassismus, Antisemitismus und Behindertenfeindlichkeit".

Um diesen Formen von Gewalt effektiver entgegenzutreten, fordern die Autorinnen Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hate Speech, eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei, der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sowie den Abbau juristischer Hürden für Zivilklagen, berichtet der "Spiegel".

Social-Media-Anbieter müssten stärker in die Pflicht genommen werden, etwa indem sie sich an den Kosten für Beratung gegen Hate Speech beteiligen sollten. Auslöser für den Appell war eine umstrittene Gerichtsentscheidung gegen Künast, in dem die Richter übelste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin durch anonyme Facebook-Nutzer noch als zulässig eingestuft hatten. Das Landgericht Berlin hatte am 9. September geurteilt, die Kommentare bewegten sich "haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren".

Künast wollte vor dem Landgericht erreichen, dass Facebook die personenbezogenen Daten der Urheber herausgibt, um zivilrechtliche Schritte einleiten zu können. Dies lehnte das Gericht ab. Die Entscheidung des Landgerichts löste in Berlin Empörung und scharfe Kritik aus. Künast will den Beschluss anfechten.

(xity, AFP)


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